Wohnen ist Menschenrecht
Die einst 1200 städtischen Wohnungen in Trier wurden reduziert auf 700, auf Druck der Aufsichtsbehörde ADD zugunsten der maroden Stadtkasse. Die Wohnungen wurden unter Wert verkauft um die Folgen einer gescheiterten Haushaltspolitik der Stadt Trier zu beseitigen. Was die ADD nicht in Erwägung zieht, ist die Anzahl der Mieter, die nicht in der Lage sein werden, für ihren erhöhten Mietzins selbst aufkommen zu können.
Die einst 1200 städtischen Wohnungen in Trier wurden reduziert auf 700, auf Druck der Aufsichtsbehörde ADD zugunsten der maroden Stadtkasse. Die Wohnungen wurden unter Wert verkauft um die Folgen einer gescheiterten Haushaltspolitik der Stadt Trier zu beseitigen. Was die ADD nicht in Erwägung zieht, ist die Anzahl der Mieter, die nicht in der Lage sein werden, für ihren erhöhten Mietzins selbst aufkommen zu können.
Diese Bürgerinnen und Bürger werden als Bedürftige wieder auf Wohngeld und andere finanzielle Hilfeleistungen der Stadt Trier angewiesen sein und somit den Städtischen Haushalt erneut zusätzlich belasten. Wer glaubt jetzt würde das sogenannte Reformbündnis im Stadtrat keine Schulden mehr machen muss nicht hellseherisch begabt sein, zumal die Politik des Trierer Stadtrates, bisher kein ausreichendes Konzept vorweisen kann, wie sie das Grundsätzliche Problem, weniger Einnahmen mehr Ausgaben angehen könnte. Wir die Linken in Trier wollen keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dagegen wehren. Wohnen ist eine Zukunftsfrage und betrifft die Nachhaltigkeit: "Was du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen" (Goethe). Städtischer Besitz gründet sich auf jahrhundertealten Traditionen, auf den Fleiß und die vorausschauende Haushaltung der Stadtväter und Mütter. Es ist die Grundlage kommunaler Macht und Gestaltungskraft. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch Verfügungsgewalt über eigenes Vermögen realisiert. Zukunftsgestaltung und Stadtentwicklung bedürfen dieses Unterpfands, um gerade gegenüber den immer mächtiger werdenden Kräften des organisierten Privatkapital, soziale Gerechtigkeit, die wir Linken fordern, noch durchsetzen und gemeinschaftliche Lebensvorstellungen unterstützen zu können. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es ist eines der wichtigsten Grundaufgaben der Kommunen, diese existentiellen Bedürfnisse und Grundrechte der Menschen zu schützen. Dazu braucht die Kommune Trier unabdingbar einen beträchtlichen Grundbesitz ebenso wie einen ernst zu nehmenden Anteil am gesamten Wohnungsbestand, der in Trier nicht mehr gewährleistet ist.
Wohnen ist Menschenrecht daher muss es für die Kommune Trier eine zutreffende Zauberformel sein und für die Gegenwehr der Trierer Bürger gegen den Verkauf weiterer
Städtischen Wohnungen, zumal für viele Wohnungen in Trier die Mietpreisbindung ausgelaufen ist. Daher sollte Wohnen in der modernen Geschichte unter dem persönlichen Schutz des Staates stehen, einen Druck der Aufsichtsbehörde ADD zum weiteren Verkauf der städtischen Wohnungen zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Trier muss gestoppt werden.
Diese Errungenschaften dürfen nicht zum Wohle einer Gewinnmaximierung fremden Kapitals geopfert werden.
Das Menschenrecht auf Wohnen muss in den Blickpunkt der Medien gestellt werden. Der soziale Auftrag der Kommune Trier für den Erhalt der restlichen städtischen Wohnungen ist ein unstrittiger Wählerauftrag für alle Politiker und Verantwortlichen in der Trierer Verwaltung. Die Entscheidung des Stadtrates wird in Zukunft zeigen, ob das Menschenrecht auf Wohnen in den Mauern von der ältesten Stadt Deutschland eine Heimat für immer findet.
Wolfgang Schmitt 2.Juni 2010