Trierer Appell unterstützen!

Wir, die UnterzeichnerInnen, drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des Ausreisezentrums von Rheinland-Pfalz aus. Wir unterstützen ihre Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen!“

Am Dienstag, den 04.05.’10, organisierten das Multikulturelle Zentrum Trier, die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Die Bunte Liste Trier mit Unterstützung von Parteiorganisationen eine Pressekonferenz zu den Lebensbedingungen des Ausreisezentrum in Trier.

Auf dieser Berichteten einige Bewohner darüber, dass die hygienischen Zustände dort teilweise unerträglich seien, Kritik an diesen jedoch zu einer stärkeren Kontrolle der Bewohner führe. Ashok Kumar berichtete, dass er in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, er hat Kinder und eine Freundin. Er zahlte stets seine Steuern, trotzdem wird ihm keine Aufenthaltsgenehmigung erstellt. Wenn er seine Kinder besuchen will, muss er einen sehr langen Antrag ausfüllen, damit er dann zwei Stunden seine Kinder sehen kann.

Durch die Residenzpflicht ist es ihm und anderen Bewohner des Ausreisezentrums nicht gestattet, die Stadtgrenze von Trier zu verlassen. Dies führt zu ghettoähnlichen Zuständen.

Viele der Bewohner des Ausreisezentrums werden von ihren Heimatländern nicht mehr aufgenommen, anstatt man sie integriert, werden sie in eine Ausreisezentrum abgeschoben, wo sie ihre Zeit absitzen müssen und keine Beschäftigung haben.

Die Verpflegung ist minimal, so wird selten ein Abendessen serviert. Ein Taschengeld erhalten die Bewohner auch nicht. Sie sind abgeschoben und haben keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.

Wir sehen im Ausreisezentrum in Trier eine Menschenrechtsverletzung. Und fordern, dass das Ausreisezentrum geschlossen wird. Rheinland-Pfalz braucht ein umfassendes Integrationskonzept, dass es allen Menschen – ob in Deutschland geboren oder nicht – ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Wir fordern:

• Abschaffung der Residenzpflicht – Brandenburg hat es unter einen rot-roten Regierung vorgemacht
• Abschaffung des Ausreisezentrums in Trier – selbst das CSU regierte Bayern hat sein Ausreisezentrum geschlossen!
• Den Abschiebehaft in Ingelheim abschaffen – Asylanten sind keine Schwerverbrecher!
• Ein umfassendes Integrationskonzept für MigrantInnen in Deutschland!

Wir schließen uns solidarisch dem Trierer Appell an und fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Deutschland!

Katrin Werner im Stadtrat für DIE LINKE, MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte
Marc-Bernhard Gleißner, Mitglied im Beirat für Integration und Migration Trier