SPD hat ein sehr seltsames Demokratieverständnis

In einem Report von Jochem Nolte auf der Homepage der SPD Trier steht, dass die grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die Linkspartei nicht der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in internationalen Vergleich gerecht wird. Sollte sich die Linkspartei entscheiden, dauerhaft eine derartige populistische Politik zu verkünden, so wird der SPD nichts anderes übrig bleiben, als kompromisslos alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Linkspartei aus den Parlamenten zu drängen.

Wie will die SPD das veranlassen, wenn ihre eigenen Parteimitglieder die Partei in Scharen verlassen und die Wählerinnen und Wählerinnen die SPD nicht mehr wie früher wählen? Deutsche Soldatinnen und Soldaten sterben auf der Grundlage eines Sachzwangs der Bündnistreue gegenüber der USA, aus dem es scheinbar kein entrinnen gibt. Dieser Krieg kostet den Steuerzahler jährlich 3,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man fast alle sozialen Probleme in Deutschland verbessern. Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister suggerieren ein sehr langsames Aussteigen Deutschlands aus der ISAF-Mission. Ein schneller Abzug aus Afghanistan sei politisch nicht möglich.

Dazu kommt, dass die Deutsche Rüstungsindustrie gewaltige Profite macht, weil die Nachfrage der Bundeswehr enorm gewachsen ist und für jeden zerstörten Marder oder Dingo ein neuer gebraucht wird. Solange die Rüstungsindustrie über ihre zahlreichen Lobbyisten politischen Einfluss ausübt, werden Abgeordnete den Einsatz in Afghanistan weiter verlängern. Die Niederlanden haben uns gezeigt, dass es in Wirklichkeit auch anders geht. Dort beschloss das Parlament gegen den Willen der Regierung den Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan. Im kommenden Jahr wird Kanada seine Soldaten abziehen.

Auf der Homepage der SPD Steht: „Die politische Willensbildung vollzieht sich in der SPD von unten nach oben.“ Somit wurde wohl der Einsatz in Afghanistan, der Krieg in Jugoslawien und Hartz IV von den Genossen an der Basis ihrer Partei beschlossen?

Zwei Drittel der Bundesbürger wollen die Beendigung des Krieges in Afghanistan, und mehr als 48000 Unterstützungsunterschriften wurden gesammelt, um das Kriegsmandat in Afghanistan zu beenden. Die SPD sollte sich fragen, wenn sie weiterhin eine Kriegspolitik vertritt, die vom Volk nicht verlangt wird, ob sie dann nicht selbst aus dem Parlament gedrängt wird – und zwar vom Wähler!