Burgunderviertel - viele Frage offen

Der regionalen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt beim Burgunderviertel, einem ehemaligen Wohngebiet der französischen Armee, die gewährte Erstzugriffsoption der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht selbst wahrnehmen will. Stattdessen soll diese dem Projektentwickler für Wohnungsbau EGP GmbH überlassen werden.

Die Beteiligung der Stadt Trier an der EGP – 35 Prozent in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft – ist immer projektgebunden. Jede Entscheidung für ein neues Projekt muss einer erneuten Abwägung aller möglichen Alternativen unterzogen werden. Keinesfalls darf aus den bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaften ein ungeprüftes Dogma „einmal EGP immer EGP“ abgeleitet werden. Der Bundes- und der Landesrechnungshof setzen für kommunale Beteiligungen in öffentlich-rechtlichen Partnerschaften Prozesse der grundlegenden differenzierten Erarbeitung von Alternativen, als unabdingbare Grundlage für jedes Einzelprojekt voraus. In einem zweiten Schritt erst kann nach einem Prozess der Prüfung und Abwägung eine Entscheidung für oder gegen mögliche Szenarien erfolgen.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion viele Fragen: Hat überhaupt eine Projektausschreibung stattgefunden, sodass ein fairer Wettbewerb alternativer Projektideen und Angebote stattfinden konnte? Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt? Wurde geprüft, ob der Verbleib des Geländes in Besitz der Stadt Trier inklusive der Bestandsgebäude nicht wirtschaftlicher wäre? Wäre der Verkauf von Bauland für kleine, bedarfsgerechte Eigenheime durch die Stadt selbst nicht gewinnbringender? Ist eine Sanierung der Bestandsgebäude nicht wirtschaftlicher als deren Abriss? Fragen über Fragen, die vor einer Beschlussfassung noch auf Antworten warten.