Neue Schikane für Hartz IV Empfänger „Bürgerarbeit“

Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz  IV Bezieher zur „Bürgerarbeit“ zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 € Brutto monatlich (davon werden Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen) ist keineswegs ein „Angebot“, sondern eine Zwangsverpflichtung , die mit einem Hungerlohn besoldet wird.. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat.

Kommunen und Städte reißen sich geradezu um die Vergabe der Bürgerarbeit vom Bund.

Denn erstens können die Betroffenen dort eingesetzt werden, wo man eigentlich reguläre Jobs schaffen müsste und zweitens kann man so gut die Arbeitslosenstatistik sanieren. Obendrein erhalten die Kommunen noch Zuschüsse vom Bund. Damit hat das Bundesarbeitsministerium

Von der Leyen einen eigenen neuen Niedriglohnsektor geschaffen. Vollmundig reist sie damit durch die Presselandschaft und alle nicken fleißig ab.

Der Staat führt nun selbst einen Niedriglohnsektor ein. Ab Januar 2011 wird die Bürgerarbeit in Rheinland-Pfalz in den Städten und Gemeinden eingeführt.