Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der Linken Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 3 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Leibe, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung: Der Stadtrat beschließt, dass die Gruppe des „Bürgerbegehren ‚Exhaus bleibt‘“ in den „Arbeitskreis Exhaus“ aufgenommen wird und zu diesem Zwecke eineN AbgesandteN und eine Vertretung benennen darf, welche zukünftig an… Weiterlesen
Der Stadtrat beschließt: der Stadtrat möge beschließen: Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ersetzungsantrag zu der Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eXhaus bleibt“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Antrag: Der Stadtrat möge besschließen: Das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt!“ wird nach Anhörung der Vertreter:innen des Bürgerbegehrens gemäß § 17a GemO… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit der Aufsichtsbehörde bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Lösung, die den Ortsbeiräten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt den Punkt 1 wie folgt zu konkretisieren und den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen und den Punkt 7 wie folgt hinzuzufügen: Der Stadtvorstand soll einen Krisenstab „Energieversorgung der Stadt Trier“ mit der Vorgabe einberufen, kurzfristig einen Notfallplan zur Bewältigung des… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den folgenden Ergänzungsantrag (Ergänzung kursiv) in die Tagesordnung aufzunehmen, um damit einen Begleitbeschluss zu ermöglichen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier übernimmt die Trägerschaft am dritten Pflegestützpunkt in Trier, dessen Trägerschaft der ökumenischen… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Nach Corona - mehr Innenstadt wagen
Die Linksfraktion Trier hat sich schon immer für ein integriertes Konzept von Tourismus, Einzelhandels- und Kulturförderung in der Innenstadt, ausgesprochen: Triers großes Potenzial ist die wunderschöne historische Innenstadt mit ihrem reichen kulturellem Angebot. Corona war für Gastronomie und Einzelhandel eine schwierige Zeit, umso wichtiger ist… Weiterlesen
Nichtschwimmen als Gefahr
Auch wenn der Sommer 2021 sich bisher schwertut, prognostizieren Wetterexpert*innen den nächsten Extremsommer. Wie im letzten Jahr wird auch diesmal die Freibadsaison im pandemischen Schatten starten. Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung verheißen für die rheinland-pfälzischen Kommunen mit niedriger Inzidenz eine Öffnung ab… Weiterlesen
Der Trierer Stadtrat stimmte letzte Woche in einem zweiten Anlauf dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu, als Stadt eine nachhaltige, sozial verantwortliche und umweltgerechte Beschaffung und Vergabe voranzutreiben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass bei Beschaffungen und Vergaben durch die Stadt soziale und ökologische… Weiterlesen
In seiner nächsten Sitzung am 28. April wird der Stadtrat den Grundsatz- und Bedarfsbeschluss für ein Urbanes Sicherheitskonzept fassen und damit den Weg dafür frei machen, die Zufahrten zur Fußgängerzone mittels versenkbarer Poller zu versperren. Schon seit geraumer Zeit wird über dieses Thema gestritten. Dabei stand in der Debatte meist im… Weiterlesen
Sexarbeit ist ein heikles Thema: Einerseits gibt es viele Frauen, die aus persönlichen, sozialen oder psychischen Zwängen in diese Arbeit gedrängt werden, andererseits gibt es Frauen, die diese Arbeit frei und selbstbestimmt ausüben. All diesen Frauen ist mit der Forderung des Verbots der Sexarbeit nicht geholfen. Auch der Versuch, Sexarbeit… Weiterlesen