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Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Der Stadtrat möge beschließen: 1. Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt:  a) Die Stadtverwaltung bereitet bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bewerbung für die Teilnahme am Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis vor. Zuvor wird die mögliche Bewerbung in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Über erforderliche… Weiterlesen

Hierzu lag nachfolgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion, der UBT-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION vom 21.06.2023 vor: „Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrsbelastung im Karl-Marx-Viertel verringert werden kann. Begründung: De… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können, die zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen/päd. Fachkräfte an Trierer Kindertagesstätten führen. In Kooperation mit den KiTa-Leitungen, den freien Trägern sowie den Fachschulen und in Abhängigkeit von… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt einen Alternativantrag zur Vorlage 242-2/2022: Die Stadtverwaltung Trier erarbeitet eine strategische Planung zur Umsetzung der beschlos­senen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Nach Inkrafttreten des „Kommunale Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ sollen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 12.04.2022 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung prüft die digitalen Barrieren, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Informa­tionen und Dienstleistungen der Stadt Trier behindern. Die Liste wird den jeweiligen… Weiterlesen

Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen

1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen

Zu Fraqe 1: Über welche Träger werden zurzeit den Schulen Inklusionsfachkräfte zur Verfügung gestellt (auf gesplittet nach systemischem Einsatz/individueller Einzelfa//betreuung)? 1. Karree Eifel: Betreut den Schulsozialraum la Ehrang mit 2 systemischen Inklusionshilfen (koordinierende Fachkräfte) [GS Biewer, Moseltal RS+] und… Weiterlesen

Frage 1: Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde? Antwort zu Frage 1: Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und… Weiterlesen

Frage 1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Antwort zu Frage 1: Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die… Weiterlesen

1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur… Weiterlesen

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Antwort auf die Frage 1:   Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen. Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung… Weiterlesen

Anfrage: Wie uns mittgeteilt wurde, lebt seit drei Jahren ein nun 18 Jahre alter Jugendlicher aus Afghanistan in Trier. Der Junge hat ein Aufenthaltsrecht und macht eine Ausbildung zum Autolackierer. Er wird absehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Seit einigen Tagen ist die Mutter nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, während der… Weiterlesen

Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen

"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen

Aus der Rathauszeitung

Gut älter werden in Trier

Theresia Görgen

Trier muss dringend Verantwortung für eine gute Pflege übernehmen, weil sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren dynamisch verändert. Die Zahl alter, besonders aber hochbetagter Menschen wird stark steigen. So wird sich dadurch auch der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf deutlich erhöhen. Hochbetagte Menschen müssen eher mit gesundheitlichen… Weiterlesen

Dezernat V: Verwalten statt gestalten

Marc-Bernhard Gleißner

Die Linksfraktion Trier hat sich vor der Kommunalwahl schon für ein fünftes Dezernat stark gemacht, deshalb stimmten wir für eine Erweiterung. Für uns sollte dieses fünfte Dezernat ein Zukunftsdezernat sein. Für uns waren zwei Themen von zentraler Bedeutung: I. Soziales und Inklusion stärken: Im Dezernat II sind sehr viele Themen angesiedelt:… Weiterlesen

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Seilbahn noch nicht abschreiben

Jörg Johann

In der Sondersitzung des Dezernats IV wurde uns ein Gutachten zur geplanten ÖPNV-Querachse vorgestellt. Verglichen wurde dabei eine Seilbahn-UpBus Kombination, die es so in Deutschland noch nicht gibt, und eine in Teilen neu zu errichtende Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg. Während die Seilbahn ihren Start in Trierweiler haben soll und… Weiterlesen

Trier fährt Rad

Matthias Koster

Seit 16. Mai läuft in Trier das „Stadtradeln": Trierer:innen oder Menschen, die sich (zum Beispiel wegen ihrer Arbeitsstelle) mit Trier verbunden fühlen, erfassen drei Wochen lang online jeden mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer. Schon zum zehnten Mal beteiligt sich Trier an der deutschlandweiten Aktion. Ziel des Stadtradelns ist es, auf die… Weiterlesen