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Haushalt 2026: Linke fordert Fokussierung auf Soziales

Jörg Johann

Für die anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts für 2026 hat Die Linke mehrere Änderungsanträge eingereicht. „Der Haushalt wird durch unsere Änderungen ein klares soziales Profil bekommen“, so Jörg Johann, Fraktionsvorsitzender der Trierer Linken.

Als zentrales Vorhaben fordert Die Linke einen 30-Euro-Zuschuss zum Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Haushalten. Dadurch wird die Attraktivität des ÖPNV deutlich gestärkt und Familien mit kleinem Geldbeutel werden spürbar entlastet. Das Zuschussprogramm ist ein Einstieg in ein umfassendes Kinder- und Jugendticket. Außerdem wird der ÖPNV und zusätzlich der Trierer Einzelhandel dadurch gestärkt, dass die Stadt sich an der Finanzierung des Park&Ride-Angebots an Adventssamstagen beteiligen soll.

Außerdem will Die Linke das Programm „Gemeindeschwester Plus“ weiter ausbauen: Bisher gibt es in Trier nur 1,5 Stellen, Die Linke plant die Schaffung einer zusätzlichen Stelle. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit will Die Linke eine:n zusätzliche:n Streetworker:in für Trier-Nord einstellen. Um den Verfall der städtischen Gebäude zu stoppen, soll auch im Bereich der Gebäudeverwaltung mehr Personal eingeplant werden.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linksfraktion vor, die Grundsteuer sozialer umzugestalten: In Folge der Grundsteuerreform zahlen derzeit Gewerbebetriebe weniger Grundsteuer als Wohneigentümer:innen und Mieter:innen. Die Linke will das ändern und so auch die Wohnkosten senken. „Andere Städte haben längst von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Grundsteuer entsprechend zu splitten und dadurch sozialer zu gestalten. Es gibt keinen Grund, warum Trier das nicht auch tun sollte“, erklärt Matthias Koster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Fraktionschef Jörg Johann erklärt abschließend: „Unsere Änderungsanträge zeigen: Trotz der angespannten Haushaltslage wäre es möglich, in Trier mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen sich unseren Vorschlägen anschließend.“

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