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Pressemeldungen

Es ist populistisch die Schwimmbad Eintrittspreiserhöhungen zu kritisieren

Katrin Werner

Die Hartz IV Parteien im Trierer Stadtrat sind sich einig: „Die Preiserhöhung der Schwimmbad-Eintrittspreise im Freibad Trier Süd und Nord sind moderat und sozialverträglich.“ Dank des faulen Kompromiss der PPP-Sanierung mit den hohen Folgekosten für die Stadt Trier für die nächsten 25 Jahre wurden die Eintrittspreise gewaltig erhöht. Monatlich muss die Stadt Trier hohe Betriebs- und Instandhaltungskosten an den privaten Betreiber zahlen. Die Stadt Trier rechnet mit rund 72 000 Euro Mehreinnahmen durch diese Preiserhöhung. Für kinderreiche Familien dabei Hartz IV Empfänger, die jetzt eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro erhalten, ist das eine Verhöhnung, die nicht mehr zu überbieten ist. Für die Banken wurden 480 Milliarden Euro in nur wenigen Tagen locker gemacht. Für die Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro, nächstes Jahr um weitere 3 Euro wurden 8 Wochen gebraucht, um diesen faulen Kompromiss Zustande zu bringen. Zweifelhaft ist, ob dieser Kuhhandel verfassungskonform ist, denn das Urteil des Verfassungsgerichtes durch die Neuregelung von Hartz IV wird nicht ernst genommen. Es wird daher zu einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht kommen, denn es fehlt bis heute eine für alle transparente Berechnungsgrundlage. Ein Stadtrat der Stadt Trier Hans-Willi Triesch, Dipl. Verwaltungswirt, sportpolitischer Sprecher der SPD spricht: „Es ist  populistisch diese moderate Preiserhöhung zu kritisieren.“ Wo lebt dieser Stadtrat eigentlich? Eine Preiserhöhung zwischen 20 und 69 % für kinderreiche Familien, Hatz IV Empfänger und  Rentner mit kleinen Renten ist völlig unsozial. Ein Sozialpass, der für viele eine Entlastung der Eintrittsgelder wäre, ist bis heute vom Stadtrat nicht behandelt worden.

 

Wolfgang Schmitt  

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