„Nach langer intensiver Diskussion innerhalb der LINKEN, wurden die drei Alternativenkritisch reflektiert darüber, ob man einen der beiden Kandidaten oder keine Wahlempfehlung ausspricht. Nach reiflichen Überlegungen und einem langen internen Besprechungsprozess, hat sich die Basis der LINKEN Trier-Saarburg dafür ausgesprochen, keine Wahlempfehlung zu geben.“, erklären die Kreisvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner und Katrin Werner.

Zur Begründung, warum man keinen der zwei Kandidaten aus linker Sicht unterstützen kann:

Die offene Art von Hiltrud Zock mit politischen Themen umzugehen und die Annäherungen bei kulturpolitischen- und sozialen Themen, könnten dazu beitragen andere politische Wege zu gehen. Jedoch sind die programmatischen Differenzen zwischen Linke und einer von der CDU aufgestellten Kandidatin so groß, dass wir keine Wahlempfehlung geben können. Dies zeigt sich deutlich in der Frage, wie man den kommunalen Haushalt saniert und in der Wirtschaftspolitik.

Die SPD müsste normalerweise der Linken näher stehen. Zwar existieren Übereinstimmungen in Bereichen der Wirtschafts-und Verkehrspolitik, aber vor dem Hintergrund unserer Kernthemen, Bildung, Inklusion und kommunale Finanzen, sind unsere Positionen zu unterschiedlich.

Hinzu kommt eine grundsätzliche distanzierte Haltung gegenüber gemeinsamen Gesprächen mit der Linken und ihren Mitgliedern. Auf Grund des Umgangs von Herr Leibe ist bei der Linken der Eindruck entstanden, eine Wahlunterstützung sei nicht erwünscht. Eine Wahlempfehlung ist wegen inhaltlicher Differenzen und atmosphärischer Störungen nicht möglich.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang müssen alle demokratischen Parteien ihr Miteinander und mit den BürgerInn der Stadt überdenken. Eine Möglichkeit ist die Gründung eines Runden Tisches, an dem Vertreterinnen und Vertreter der im Stadtrat repräsentierten Parteien mit dem Ziel teilnehmen, die kommunalpolitische Beteiligung, insbesondere der sozialbenachteiligten Bürgerinnen und Bürgern, zu födern.