Am 3. April finden im Haushalts- und Personalausschuss die Beratungen zum Haushalt städtischen Haushalt 2025 statt. Die Linke-Stadtratsfraktion hat zu diesem Haushalt Änderungsanträge eingereicht.

Im Zentrum der Änderungsanträge stehen Investitionen für Kinder und Jugendliche. So beantragt Die Linke, erste Gelder für die Sanierung der stark baufälligen Grundschule Quint in den Haushalt einzuplanen. Außerdem will Die Linke mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter einstellen. Nach den Plänen der Linken soll für Kinder und Jugendliche auch das 9-Euro-Ticket zurückkehren, indem die Stadt einen Zuschuss zum Deutschlandticket zahlt.

Auch in die Zukunft des Ausbildungs- und Hochschulstandorts Trier soll mehr investiert werden: Es soll ein Projektmanagement eingerichtet werden, das sich gezielt damit befasst, wie dem Rückgang der Zahl an Studierenden in Trier entgegengewirkt werden kann. Armutsgefährdete Studierende will Die Linke entlasten, indem die Stadt den Semesterbeitrag übernimmt. Zudem soll ein neues Azubi- und Studierendenwohnheim auf den Weg gebracht werden.

Zur Gegenfinanzierung schlägt Die Linke unter anderem vor, die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen – von bisher 430 auf dann 435 %. Dies würde bei einer Bäckerei mit 50.000 € Jahresgewinn eine zusätzliche Steuerlast von etwa 44 Euro im Jahr bedeuten. Außerdem soll die Steuervermeidung und Steuerverlagerung bei der Gewerbesteuer effektiver bekämpft werden. Bei der Grundsteuer will Die Linke die Bürgerinnen und Bürger sowohl im Wohneigentum als auch in Mietwohnungen durch Differenzierungen beim Hebesatz entlasten. Dies ist durch eine Rechtsänderung auf Landesebene jüngst ermöglicht worden.

Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard Gleißner fasst die Haushaltsanträge der Linksfraktion zusammen: „Die Linke löst die Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag begegnen: Familien entlasten wir bei den Buspreisen, den Sanierungsstau in den Schulen gehen wir an und durch eine Stärkung des Ausbildungs- und Hochschulstandorts wirken wir dem Fachkräftemangel in der Region entgegen. All unsere Vorschläge sind gegenfinanziert ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen in Trier. Wir machen Trier fit für die Zukunft!

Presseerklärung Haushalt 2025 PDF