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Die Linke fordert niedrigere Mieten in Trier

In der anstehenden Sitzung des Trierer Stadtrats stellt Die Linke das Thema Mieten in den
Fokus. Beide Anträge der Fraktion beschäftigen sich mit der Wohnungsbau- und Mietpolitik
in Trier.

In ihrem ersten Antrag fordert Die Linke Verbesserungen bei der Förderungen des sozialen
Wohnungsbaus.
Die Landesregierung hat jüngst Änderungen der sozialen Wohnungsbauförderung
verkündet. Nach den neuen Vorgaben werden die Mieten steigen – in Trier können künftig
selbst in sozialen geförderten Wohnungen Mieten von bis zu 8,45 Euro je Quadratmeter
aufgerufen werden statt bisher maximal 7,70 Euro. Zudem werden die Förderkredite
umgestaltet. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend für sämtliche noch nicht bewilligten
Vorhaben, auch wenn der Förderantrag bereits vorher gestellt wurde.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die geplante Erhöhung der
Mietobergrenzen zurückzunehmen. Auch sollen die bereits in Planung befindlichen Projekte
weiterhin nach den früheren Richtlinien gefördert werden. Perspektivisch soll das
Förderprogramm insbesondere für nicht gewinnorientierte Wohnungsbaugesellschaften und
Wohnungsbaugenossenschaften attraktiver werden.

„Die Mieten in Trier sind zu hoch“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard
Gleißner. „Dass die Landesregierung ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau höhere
Mieten ermöglich, ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Und jetzt die
Förderkriterien rückwirkend zu ändern, wird den sozialen Wohnungsbau weiter ausbremsen.
Wer Wohnungen baut, braucht Planungssicherheit!“

In einem zweiten Antrag fordert die Stadtrats-Linke von der Bundespolitik ein
Mietendeckel-Gesetz, mit dem Länder und Kommunen bei überhitzten Wohnungsmärkten
Mietsenkungen durchsetzen können. Von der Stadt fordert Die Linke zudem, entschiedener
gegen Wuchermieten vorzugehen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über die Mietspiegel
liegen, sind nach geltender Gesetzeslage rechtswidrig. Die sogenannte
Mietpreisüberhöhung stellt dabei eine Ordnungswidrigkeit dar.

Matthias Koster, Stadtratsmitglied der Linken, erläutert dazu: „Viele Mieterinnen und Mieter
wissen gar nicht, dass Wuchermieten gesetzlich verboten sind. Wir fordern daher die
Stadtverwaltung auf, den betroffenen Mieterinnen und Mietern unter die Arme zu greifen,
wenn gegen illegale Wuchermieten vorgehen.“ Abschließend macht Koster das Angebot:
„Mieterinnen und Mieter, die befürchten, selbst eine überhöhte Miete zu zahlen, dürfen sich
gerne bei uns melden. Gemeinsam überprüfen wir das.“