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Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz - Wie kann es weitergehen?

Viele Gespräche führten DIE LINKE. Trier, die Linksfraktion Trier, sowie die Abgeordneten Katrin Werner und Cornelia Ernst in den vergangenen Wochen. Mit ehrenamtlichen Organisationen, mit kommunalen Entscheidungsträger*innen, mit den Menschen vor Ort und Hilfsorganisationen. Wie kann es nun weiter gehen? Wie können die Folgen dieser überwältigenden Katastrophe überwunden werden?


Die Hochwasserkatastrophe hat Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Es gilt jetzt, die Schlussfolgerungen aus dieser Krise zu ziehen. Wie geht es den Menschen vor Ort in den betroffenen Gebieten? Welche Versäumnisse und Fehler haben dazu geführt? Was müssen wir kurzfristig tun und was muss langfristig geschehen, um den Menschen zu helfen und solchen Katastrophen vorzubeugen?

Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz traf am Abend des 14. Juli vor allem die Regionen im Ahrtal und an der Kyll. Der Pegel in Altenahr erreichte in der Nacht auf den 15. Juli schätzungsweise über sieben Meter, mehr als das Doppelte des historischen Höchststands beim Hochwasser in 2016. Der Pegel der Kyll bei Kordel überschritt das Rekordhochwasser ebenfalls um mehrere Meter.

Im Ahrtal, wo im Ort Schuld teilweise ganze Straßenzüge von den Fluten mitgerissen wurden, sind die Todeszahlen und Schäden am höchsten. Schätzungsweise wurden entlang der Ahr 17.000 Menschen unmittelbar und 25.000 mittelbar durch das Hochwasser geschädigt, das entspricht 75 % der gesamten Bevölkerung in dem Gebiet.

Am Dienstag, dem 24. August, geht die Polizei von 133 Todesopfern im Ahrtal und einem Todesopfer in Trier aus, vermisst werden weiterhin vier Personen. Durch die Fluten verletzt wurden 766 Menschen.

Im Landkreis Ahrweiler sind ca. 500 Häuser komplett zerstört, darunter viele Wohnhäuser, aber auch Feuerwehrhäuser und Rathäuser. Beschädigt oder möglicherweise beschädigt sind ca. 4.000 Gebäude. Nach Schätzungen von EU Rapid Mapping und der ADD sind entlang der Ahr 179 Kilometer an Verkehrswegen beschädigt, darunter viele Straßen und Wege, aber auch über zehn Kilometer des Schienenverkehrs.

Die psychische Belastung der Menschen vor Ort ist sowohl bei Betroffenen als auch bei den Helfer:innen enorm hoch. Es wird jahrelange Traumabekämpfung vor Ort brauchen und gerade das oft unsichtbare psychische Leid darf nicht in Vergessenheit geraten. Neben den elementaren und sachlichen Schäden muss auch ein Fokus der Wiederaufbaumaßnahmen auf dem seelischen Leid der Menschen liegen. Bei Naturkatastrophen besteht zu ca. 25 % das Risiko, dass Betroffene eine posttraumatische Belastungsstörung erleiden. Diesem Risiko muss jetzt durch ein gutes traumatherapeutisches Angebot vorgebeugt werden und eine gut vorbereitete Begleitung in der Zukunft sichergestellt werden. Den Betroffenen vor Ort müssen Therapieplätze bereitgestellt werden, ohne monatelange Wartezeiten.

Die allgemeingesundheitliche Versorgung wurde zwar durch Lieferdienste von Apotheken und vielem mehr dargestellt, doch braucht es auch noch vieles mehr, um ein gesundes Leben in der Region wiederherzustellen. Die Kontamination von Böden, sei es durch das Hochwasser direkt, durch ausgelaufene Öl-Heizungen oder die temporären Mülldeponien stellen eine große Gefahr für die Menschen und die Umwelt dar. Es muss flächendeckende Untersuchungen der betroffenen Flächen geben, um auch langfristigen Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Vor Ort gibt es bereits Befürchtungen, dass große Flächen stark kontaminiert seien. Ein sehr großer Faktor für Bodenkontamination seien jetzt schon die riesigen Müllberge, die sich am Rande vieler Ortschaften angesammelt haben. Diese Zwischendeponien dürfen nicht zu Dauerlösungen werden, sowohl aus physischen und hygienischen, als auch psychischen Gründen.

Die Gründe dafür, dass die Katastrophe die Menschen so hart getroffen hat, sind vielfältig. In einer globalen Perspektive führt der menschengemachte Klimawandel zu immer mehr Extremwetterereignissen. Auch für die Zukunft sind daher Unwetterkatastrophen und Starkregen zu befürchten.

Die Evakuierungen setzten oft sehr spät ein, viele Menschen wurden von dem Hochwasser überrascht. Die Warnsysteme haben weitgehend versagt. Dies geschah mit Ansage. Beim Warntag 2020, einem bundesweiten Test der Warnsysteme mit Sirenen und Apps, hatten sich die Schwächen gezeigt.[1] Viele Menschen nutzen die Warn-Apps nicht. Hinzu kommt, dass die Sirenen weitgehend abgebaut worden sind. Von 80.000 Sirenen, die es in Deutschland einmal gab, sind nur 15.000 übrig.[2] Und auch dieser Restbestand ist nur bedingt tauglich. Die Anlagen hängen am allgemeinen Strom- und Festnetz. Sie werden über ein Telefonsignal ausgelöst. Die Netze sind allerdings anfällig für Naturkatastrophen. Stromausfälle und der Zusammenbruch der Telefonnetze müssen bei der Notfallplanung ins Kalkül gezogen werden. Das ist aber offenbar nicht überall geschehen.

Die Finanzierung der Kommunen, die in Rheinland-Pfalz seit langem schlecht ist, gefährdet nun den Wiederaufbau. Elementarversicherungen, für Privatpersonen wie für Kommunen, sind teuer. Darum sind vielerorts öffentliche Einrichtungen nicht gegen Hochwasserschäden abgesichert. Gegenwärtig zeigen sich Bund und Länder glücklicherweise spendabel. Jedoch kann es keine Dauerlösung sein, dass sie in die Bresche springen, anstatt eine vorausschauende Absicherung zu ermöglichen.

Für etliche Privathaushalte stellt sich ebenfalls das Problem fehlender Versicherungen. Viele können sich die Versicherungen nicht leisten, zumal diese in gefährdeten Gebieten besonders teuer sind. Zudem sind Starkregenereignisse gerade in älteren Verträgen nicht vorgesehen.[3] Nach Zahlen des GDV waren im April 2021 in Rheinland-Pfalz nur 37 Prozent der Gebäude umfassend gegen Naturgefahren versichert.[4] Und wer sich schon keine Versicherung leisten konnte, soll bei der Aufbauhilfe des Bundes weniger bekommen.[5]

Rettungsdienste und Katastrophenschutz sind diejenigen die den Menschen sofort konkret helfen. Sie werden von vielen Ehrenamtlichen getragen, die ihre Freizeit in den Dienst anderer Menschen stellen. Jedoch kämpft das Ehrenamt seit langem mit Nachwuchsproblemen, bürokratischen Hürden und schlechter Finanzierung. Die öffentliche Förderung für die Anschaffung neuer Ausrüstung reicht hinten und vorne nicht. Das betrifft nicht zuletzt Geräte-, Mannschafts- und Rettungswagen. Ein starkes Ehrenamt braucht ein starkes Hauptamt. Hauptamtlich Beschäftigte stehen dem Ehrenamt beratend zur Seite, unterstützen und koordinieren die Tätigkeit der Ehrenamtlichen und sind unverzichtbar für eine lebendige Engagementkultur. Jedoch ist es sehr schwer für die Verbände, diese Stellen zu finanzieren.

Schnelle Hilfe vor Ort tut dringend Not. Das betrifft Aufräumarbeiten, medizinische und psychologische Betreuung sowie die materielle Versorgung der betroffenen Menschen. Großer Dank gilt hier den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Die zugesagten Hilfsgelder müssen schnell fließen. Eine so zähe Auszahlung wie bei den Corona-Hilfen darf sich keinesfalls wiederholen. Die Schäden müssen auch den Menschen, die sich nicht ausreichend versichern konnten, vollständig ersetzt werden.

Rund 8.000 Kinder und Jugendliche sind von Schäden an Schulgebäuden betroffen. Sie brauchen schnellstmöglich Lösungen, damit der Unterricht nach den Ferien wieder los gehen kann. Hatten sich ihre Bildungschancen durch die Pandemie schon enorm verschlechtert, so droht jetzt eine weitere schwere Einschränkung. Das betrifft nicht nur den vermittelten Unterrichtsstoff, es geht hier auch um ein kleines Stück Normalität in der Katastrophe.

Eine längerfristige Aufgabe wird die Stärkung des Ehrenamts sein. Wir brauchen eine lebendige Engagementkultur, in der ein starkes Hauptamt das Ehrenamt unterstützt. Dazu bedarf es einer umfänglichen und dauerhaften Finanzierung der Strukturen und Personalstellen. Zudem muss die öffentliche Förderung für den ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz massiv ausgebaut werden. Gerade die Anschaffung von Geräten, Fahrzeugen und Ausrüstung muss sichergestellt sein, denn davon können Leben abhängen. Bürokratische Hürden für das Ehrenamt müssen abgebaut werden. Darüber hinaus müssen wir eine Anerkennungskultur schaffen, die ehrenamtliches Engagement honoriert. Dazu gehört z. B. eine Ehrenamtskarte, die Vergünstigungen gewährt.

Auch hauptamtliche Rettungskräfte müssen gestärkt werden. So sind die Berufsfeuerwehren in kommunaler Hand und werden von den Kommunen finanziert. Letzteres ist ein Problem. Viele Kommunen haben keine Berufsfeuerwehren, in anderen sind Bezahlung und Aufstiegschancen in der Feuerwehr schlecht. Die Finanzierung der Berufsfeuerwehren muss daher zumindest auf den Prüfstand gestellt werden.

In Rheinland-Pfalz sehen wir, dass die Organisation von Katastrophenstäben mit darüber entscheidet, wie schnell Menschen geholfen werden kann. Auch in diesem Bereich muss vorausschauend geplant werden. Es müssen personelle Kapazitäten bereit stehen und Notfallpläne ausgearbeitet werden, um schnell auf unterschiedliche Katastrophen reagieren zu können. Ziel muss sein, dass die Strukturen vorhanden sind, um im Krisenfall sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.

Zusätzlich muss darüber nachgedacht werden, welche Güter in welchen Situationen gebraucht werden. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie fatal es war, Masken und Schutzausrüstung nicht vorrätig zu haben. Die Flutkatastrophe stellt andere Herausforderungen. Jedoch kann anhand von Katastrophenszenarien durchaus durchgespielt werden, welche Lagerhaltung bei erwartbaren Krisen und Katastrophen seitens der öffentlichen Hand sinnvoll und notwendig ist.

Die Warnsysteme müssen aufgerüstet werden. Wir brauchen wieder mehr Sirenen und diese müssen auch bei Stromausfällen und Zusammenbrüchen des Telefonnetzes funktionieren. Warnungen per SMS über Roaming können Menschen erreichen, auch wenn nur noch schwaches Handynetz verfügbar ist. Diese und andere Warnsysteme müssen in Zukunft zusammengedacht werden. Ein einziges Warnsystem wird nicht alle Menschen erreichen, jedes hat seine Schwachstellen. Darum ist es umso wichtiger, dass auf vielen Kanälen gewarnt werden kann.

Die Kommunen müssen besser finanziert werden und zwar nicht nur für den Wiederaufbau. Die kommunale Finanzierung muss auf ein solides Fundament gestellt werden, sodass kommunale Einrichtungen und Liegenschaften umfassend versichert werden können.

Privathaushalten muss es ermöglicht werden, sich gegen Naturgefahren abzusichern. Dazu brauchen wir eine solidarische Pflichtversicherung, wie es sie in Spanien und der Schweiz bereits gibt. Durch einen solchen flächendeckenden Schutz können die Kosten für die einzelnen Versicherten deutlich gesenkt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen im Katastrophenfall auf allen Kosten sitzen bleiben.

Besonders eindrücklich führen uns die Verheerungen im Ahrtal und andernorts vor Augen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz endlich ernst nehmen müssen. Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV und wir müssen nachhaltige Energieerzeugung unter demokratischer Kontrolle schaffen. Wir brauchen umfangreiche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Das wird nicht alle Naturkatastrophen verhindern, aber es senkt die Gefahr solcher Ereignisse.

Wir dürfen aber nicht nur vor unserer eigenen Haustür nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch z. B. Belgien von schweren Hochwassern betroffen war. Gerade in Grenzregionen ist eine übergreifende Zusammenarbeit wichtig. Europäische Warnsysteme müssen ausgebaut und grenzübergreifende Risiko- und Katastrophenpläne erstellt werden. Dazu gehört im Falle von Flutkatastrophen etwa eine bessere Koordination von Staustufen, um die Pegel in Flüssen und Flusssystemen besser kontrollieren zu können. Darüber hinaus braucht es einen grenzübergreifenden Katastrophenschutz.

In den kommenden Jahren müssen wir mit mehr Umwelt- und Naturkatastrophen rechnen. Das ist die Realität des Klimawandels. Stürme, Fluten, Dürren, Waldbrände, aber auch Infektionskrankheiten werden wahrscheinlicher. Wir müssen uns als Gesellschaft darauf einstellen. Im Augenblick müssen wir den Menschen, die von der Katastrophe betroffen sind zur Seite stehen. Wir müssen aber auch vorausschauen und dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft besser auf Katastrophen reagieren können. Davon hängen Menschenleben ab.

DIE LINKE. Trier, Linksfraktion Trier, Katrin Werner(MdB) und Cornelia Ernst(MdEP)

 

 

 


[1] www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/hochwasser-warntag-faktencheck-100.html

[2] www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-hat-eine-ganze-reihe-von-pannen-gegeben/

[3] www.gdv.de/de/themen/news/mehrheit-der-gebaeude-in-deutschland-nicht-richtig-gegen-naturgefahren-versichert-12176

[4] www.gdv.de/resource/blob/32296/60ab514d3268f4e1d1645110ada778bc/deutschlandkarte-umfassend-gegen-naturgefahren-versichert-data.pdf

[5] www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeskabinett-beschliesst-hochwasser-wiederaufbaufonds,SgRdlVE