Newsletter KW7
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist eine Erschütterung durchs Land gegangen. Nachdem Thomas Kemmerich zurückgetreten ist, hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der LINKEN über die Ereignisse debattiert. Weiter unten finden Sie die Reden von Amira Mohamed Ali und Jan Korte zu dem Thema. Wer sich von der Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, hat den Boden demokratischer Werte verlassen. Für DIE LINKE steht fest: mit der extremen Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben.
Im Bundestag stand am Mittwoch Familienministerin Giffey Rede und Antwort. Beim wichtigen Thema Elterngeld waren ihre Antworten ernüchternd. Zwar soll in Zukunft eine gleichmäßigere Aufteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern angestrebt werden. Die dringend notwendige Erhöhung des Mindestbetrags bleibt jedoch aus. Allein um die Inflation auszugleichen, wären 50 € mehr im Monat nötig. DIE LINKE wird darum weiter dafür kämpfen, dass Familien die notwendige Unterstützung erhalten.
Trier hat endlich eine Wohnungsbaugesellschaft. Leider bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Wegen der Vorgaben aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) kann die Gesellschaft keine neuen Sozialwohnungen bauen. Die dirngend notwendige Sanierung der bestehenden Wohnungen kann endlich in Angriff genommen werden. Um eine bezahlbare Stadt für alle Bürger*innen zu entwickeln, reicht das leider nicht aus. Dazu müssen wir raus aus dem Sparzwang des KEF.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
Katrin Werner