Newsletter KW26
Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor der Sommerpause fand die seniorenpolitische Konferenz „Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe“ in Leipzig statt. Auch im Bundestag tat sich einiges. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte, dass Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Vor einem Jahr hatte eine Kleine Anfrage von uns die mangelhafte Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität bei Freiwilligendiensten offen gelegt. Die Nachfrage zeigte nun: es hat sich nichts getan. DIE LINKE wird das Thema weiter verfolgen.
Der Mord an Walter Lübcke wird uns noch lange beschäftigen. Rechter Terror ist erschreckend. Demokrat*innen dürfen sich davon jedoch nicht entmutigen lassen. Die Hintergründe des Mordes müssen aufgeklärt werden. Wir brauchen jetzt umso mehr eine starke Zivilgesellschaft, die sich der Hetze und Gewalt entgegen stellt. Die demokratischen Fraktionen in den Parlamenten, ob in der Kommune, im Land oder im Bund, sind ebenso gefordert. Wir müssen Menschen im Kampf gegen rechts unterstützen und stärken, wo immer es geht.
In Rheinland-Pfalz steht die Novelle des Kita-Gesetzes weiterhin in der Kritik. Die Landesregierung hat zwar nachgebessert, jedoch lässt das Gesetz immer noch wichtige Fragen offen. In Trier hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Alle Fraktionen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum. Konsequent fordert die Linksfraktion: 50% aller neuen Wohnungen sollen sozial geförderter Wohnraum werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, die Wohnungen in öffentlicher Hand baut.
Ihnen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer. Im September gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Bundestag.
Katrin Werner