Newsletter KW 37
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause. In der nun zu Ende gegangenen Sitzungswoche wurde in erster Lesung über den Haushalt 2020 beraten. Schon jetzt zeichnen sich gravierende Einschnitte ab. Bei Freiwilligendiensten und bürgerschaftlichem Engagement will die Regierung kräftig sparen. Dafür soll der Rüstungsetat weiter aufgeblasen werden. Das werden wir nicht hinnehmen.
In den letzten Wochen war der öffentliche Personennahverkehr Thema in Rheinland-Pfalz und in Trier. Allmählich wächst die Einsicht, dass eine andere Verkehrspolitik nötig ist und dass diese nicht ohne den ÖPNV gemacht werden kann. DIE LINKE wird weiterhin für Mobilität für alle kämpfen: ticketlos, umlagefinanziert und gut getaktet. In Rheinland-Pfalz wurde das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet, das uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Die Novelle war dringend nötig, jedoch lässt sie zahlreiche Lücken und Fragen für Personal, Träger und Eltern offen. So müsste mehr Geld für Personal, für notwendige Umbauten und für die Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen bereitgestellt werden. Auch hier wird DIE LINKE am Ball bleiben, um Nachbesserungen zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
Katrin Werner