Lernmittelfreiheit als Wahlkampfinstrument

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der CDU ein Gesetz mit dem Titel „Schulbuchausleihe“ verabschiedet. Die dazugehörige Neufassung der Landesverordnung ist zur Zeit in der öffentlichen Diskussion.

Demnach soll in weniger als acht Monaten die entgeltliche Schulbuchausleihe realisiert sein und durch die einzelnen Kommunen umgesetzt werden. Die finanzielle Belastung ist für Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz erheblich, zumal die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen für Gelder gegeben hat. Lediglich Pauschalen für die zuständigen Verwaltungsstellen und kleinere organisatorische Aufgaben wurden zugesagt.

Für die Stadt Trier bedeutet dies, dass ca. 5.600 Schülerinnen und Schüler das neue System der Schulbuchausleihe nutzen würden. Bei ca. 9 Büchern pro Schüler/in müssten dann ca. 35.280 Bücher von der Stadt Trier bestellt werden. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die Bestellung der Schulbücher europaweit auszuschreiben. Hinzu kommen auch erhebliche Lieferungs- und Lagerungskosten.

Offensichtlich spielt die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck auf der Klaviatur des Sozialpopulismus, um angesichts der Dauerkrise der Bundespartei das Ruder für die Landtagswahl 2011 doch noch herumzureißen.

Kostenfreie Bildung ist für Katrin Werner, Mitglied im Deutschen Bundestag und Vizelandesvorsitzende der Partei DIE LINKE. RLP ein Menschenrecht: „Bildung entscheidet immer stärker über die Chancen im Leben und muss daher für Jede und Jeden kostenlos zugänglich sein. DIE LINKE. fordert vollständige Lernmittelfreiheit ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dies schafft Vorteile für Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal. Dies wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch finanziell verträglicher. SPD und CDU greifen dagegen in die populistische Trickkiste, um sich über den Wahltermin zu retten.“