Demokratie verteidigen!

Vor einigen Tagen ist es im Alleencenter zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein Anhänger der "Reichsbürger-Bewegung" mehrere Menschen mit einer Softair-Pistole beschossen und verletzt hat sowie den Hitlergruß gezeigt hat. Die Linksfraktion hat diese Nachricht mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Schon seit Jahren wächst das Spektrum der sogenannten "Reichsbürger". Dabei handelt es sich um Verschwörungstheoretiker*innen und

Rechtsradikale, welche an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Häufig machen diese Menschen den Verwaltungen mit seitenlangen Briefen zu schaffen. Immer häufiger bleibt es aber dabei, sondern es kommt auch zu gewaltsamen Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter*innen, z. B. auf Gerichtsvollzieher*innen, Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter oder Polizist*innen.

Eine Anfrage der Linksfraktion an den Oberbürgermeister befasste sich in der Dezember-Sitzung des Stadtrats mit dieser Szene in Trier. Alleine in den letzten Monaten sei eine zweistellige Zahl von "Reichsbürgern" in der Stadtverwaltung vorstellig geworden. Wie groß diese Szene in Trier tatsächlich ist, ist nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer recht groß ist.

Die Linksfraktion wird die Entwicklung der "Reichsbürger-Bewegung" auch weiterhin kritisch beobachten und darauf Wert legen, dass die Bürger*innen Beschäftigten der Stadt Trier wirksam vor Übergriffen und Angriffen durch "Reichsbürger" und andere Rechtsradikale geschützt werden. Wir fordern weiter auch den Ausbau von Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen, um die Ausbreitung derartiger Ideologien zu stoppen.

Matthias Koster, im Steuerungsausschuss für die Linksfraktion