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Aus der Kommunalpolitik

Antrag: Autofreie Karl-Marx-Straße

Die Linksfraktion hat zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2018 beantragt, zu prüfen, wie Brücken- und Karl-Marx-Straße autofrei gestaltet werden könnten. Ziel des Antrags war es, die Belastung für Anwohner*innen durch den Verkehr zu senken. Hiermit hätte die Stadt prüfen müssen, inwieweit es möglich wäre nur noch Fahrräder, Busse und Taxen durch die Straßen fahren zu lassen. Leider wurde dieser Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Linksfraktion wird aber auch weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Innenstadt kämpfen.

Der Antrag ist hier nachlesbar.

Lage des Exhauses

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.09.2018 einen zusätzlichen Zuschuss zum Erhalt des Exhauses beschlossen. Dieser soll dem Kultur- und Jugendzentrum durch seine finanziellen Probleme helfen. Die Linksfraktion begrüßte den Vorschlag und stimmte der Erhöhung der Zuschüsse zu.

Einzelheiten sind hier zu finden.

Resolution: Solidarität mit aus dem Mittelmeer geretteten Menschen

Zusammen mit allen Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion hat die Linksfraktion in die letzte Ratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich der Stadtrat solidarisch mit aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten erklärt. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Die Resolution ist hier nachlesbar.