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            <title>Die Linke Trier: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Trier</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 21 Sep 2026 01:38:30 +0200</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-302000</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Ganz schön viel Theater ums Theater!</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/ganz-schoen-viel-theater-ums-theater/</link>
                
                <description>Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Trier zeigt sich irritiert darüber, mit welcher Vehemenz die Jamaika-Fraktionen versuchen, aus dem Neubau der Probebühnen einen politischen Skandal zu konstruieren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Über den Probebühnen-Bau wurde wiederholt in den städtischen Gremien informiert; außerdem waren die Planungen Gegenstand der Stadtwerke-Wirtschaftspläne. Auf städtischer Seite waren die Probebühnen in der Baubegleitenden Kommission Kulturbauten mehrfach Thema, auch im Kulturausschuss wurde das Bauprojekt thematisiert. „Auf meine Nachfrage hat Kulturdezernenten Nöhl zweifelsfrei bestätigt, dass sich in den Sitzungen keine Fraktion kritisch zur Vorgehensweise geäußert hat. Es ist befremdlich, dass jetzt plötzlich niemand davon gewusst haben will, nachdem man jahrelang mit der Vorgehensweise einverstanden war“, ordnet Matthias Koster, der für Die Linke im Haushaltsausschuss und im Verwaltungsrat der Stadtwerke sitzt, die Debatte ein.</p>
<p>Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Kulturdezernent Markus Nöhl haben in den vergangenen Wochen einräumen müssen, dass ein nötiger Stadtratsbeschluss über die Anmietung des Probebühnen-Gebäudes im Energie- und Technikpark der Stadtwerke bisher nicht gefasst wurde. Fraktionsvorsitzender Jörg Johann kommentiert: „Es war ein schwerer Fehler, dass dieser Stadtratsbeschluss versäumt wurde. Aber: Leibe und Nöhl haben sich dafür entschuldigt. Ein Schaden ist der Stadt nachweislich nicht entstanden. Jetzt ist wichtig, dass der Beschluss schnellstmöglich nachgeholt wird und dass Mechanismen geschaffen werden, die zukünftig verhindern, dass es wieder zu einem solchen Fehler kommt.“ Der Stadtvorstand begründet das Nichteinholen der Beschlüsse damit, dass das während der Corona-Pandemie übersehen wurde, auch weil der Posten des Kulturdezernenten zwischenzeitlich vakant war und neu besetzt werden musste. Nach Auskunft von Kulturdezernent Nöhl wurde bisher kein Mietvertrag unterschrieben; dies soll erst geschehen, wenn der Stadtratsbeschluss voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres nachgeholt wird.<br><br>„Die Idee, Kitas und Schulen in der städtischen Bauverwaltung zu priorisieren und dafür Theater und Feuerwache an die Stadtwerke auszulagern entsprach der politischen Prioritätensetzung des Stadtrats. Natürlich hätte die Stadt die Probebühne selbst bauen können – das wäre dann aber zu Lasten der Kinder gegangen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Görgen. „Der eigentliche Skandal ist, dass die öffentliche Hand nicht mehr in der Lage ist, alle ihre Aufgaben gleichermaßen wahrzunehmen und daher überhaupt erst gezwungen wird, solche Notlösungen anzugehen. Leider ist daran aber überhaupt keine Kritik aus den Jamaika-Parteien zu hören.“<br><br>In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 12. Januar 2026 wurden verschiedene Modelle durchgespielt, wie die Theater-Probebühne stattdessen hätte gebaut werden können, bspw. Bau in Eigenregie durch die Stadt oder ein Verkauf von den Stadtwerken an die Stadt. Matthias Koster rechnet vor: „Unabhängig davon, ob diese Vorschläge faktisch überhaupt umsetzbar gewesen wären, hat die Stadtverwaltung auch dargelegt, dass ein eigener Bau oder ein Ankauf des fertigen Gebäudes wohl nicht vom Land bezuschusst worden wären. Die Stadt hätte also bares Geld liegen lassen – die von den Grünen vorgeschlagenen Alternativen wären daher unterm Strich viele Millionen Euro teurer für den Stadthaushalt geworden.“</p>
<p>„Alle Beteiligten sollten zur Sachlichkeit zurückkehren. Es ist wirklich schade, dass man jetzt ausgerechnet die überfällige Theater-Sanierung für Wahlkampfzwecke nutzt – auf dem Rücken der rund 250 Beschäftigten des Theaters. Die Jamaika-Fraktionen wären gut beraten, im Stadtrat der Anmietung der Probebühnen zuzustimmen. Ansonsten würde Jamaika tatsächlich einen echten – auch finanziellen – Schaden für die Stadt produzieren, weil sich die gesamte Theater-Sanierung dadurch verzögert“, so Jörg Johann abschließend. „Damit wäre die Jamaika-Koalition ein personifiziertes Millionengrab für unsere Stadt!“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-301873</guid>
                <pubDate>Sun, 26 Oct 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Haushalt 2026: Linke fordert Fokussierung auf Soziales</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/pm-haushalt-2026/</link>
                <author>Jörg Johann</author>
                <description>Für die anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts für 2026 hat Die Linke mehrere Änderungsanträge eingereicht. „Der Haushalt wird durch unsere Änderungen ein klares soziales Profil bekommen“, so Jörg Johann, Fraktionsvorsitzender der Trierer Linken.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Als zentrales Vorhaben fordert Die Linke einen 30-Euro-Zuschuss zum Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Haushalten. Dadurch wird die Attraktivität des ÖPNV deutlich gestärkt und Familien mit kleinem Geldbeutel werden spürbar entlastet. Das Zuschussprogramm ist ein Einstieg in ein umfassendes Kinder- und Jugendticket. Außerdem wird der ÖPNV und zusätzlich der Trierer Einzelhandel dadurch gestärkt, dass die Stadt sich an der Finanzierung des Park&amp;Ride-Angebots an Adventssamstagen beteiligen soll.</p>
<p>Außerdem will Die Linke das Programm „Gemeindeschwester Plus“ weiter ausbauen: Bisher gibt es in Trier nur 1,5 Stellen, Die Linke plant die Schaffung einer zusätzlichen Stelle. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit will Die Linke eine:n zusätzliche:n Streetworker:in für Trier-Nord einstellen. Um den Verfall der städtischen Gebäude zu stoppen, soll auch im Bereich der Gebäudeverwaltung mehr Personal eingeplant werden.</p>
<p>Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linksfraktion vor, die Grundsteuer sozialer umzugestalten: In Folge der Grundsteuerreform zahlen derzeit Gewerbebetriebe weniger Grundsteuer als Wohneigentümer:innen und Mieter:innen. Die Linke will das ändern und so auch die Wohnkosten senken. „Andere Städte haben längst von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Grundsteuer entsprechend zu splitten und dadurch sozialer zu gestalten. Es gibt keinen Grund, warum Trier das nicht auch tun sollte“, erklärt Matthias Koster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.</p>
<p>Fraktionschef Jörg Johann erklärt abschließend: „Unsere Änderungsanträge zeigen: Trotz der angespannten Haushaltslage wäre es möglich, in Trier mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen sich unseren Vorschlägen anschließend.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-301774</guid>
                <pubDate>Mon, 30 Jun 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Nur am Rand statt mittendrin: Stellungnahme zu Posts über die Demo vergangenen Samstag</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/nur-am-rand-statt-mittendrin-stellungnahme-zu-posts-ueber-die-demo-vergangenen-samstag/</link>
                <author>Lin Lindner</author>
                <description>Zu den aktuell kursierenden Beiträgen über die Demonstration am 27.09.25 in Trier möchten wir Stellung nehmen. Durch einige Posts, die jeweils immer dasselbe Bild verwenden, entsteht der Eindruck, als habe sich der bekannte Neonazi Safet Babic unbehelligt mitten unter die Demonstrierenden mischen können. Dieses Bild ist jedoch irreführend. Aus einer anderen Perspektive wird deutlich, dass er von Teilnehmenden der Plattform mit Abstand zur Menge abgeschirmt wurde.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dies war notwendig, da die Polizei trotz mehrfacher Bitten der Demoleitung nicht bereit war, ihn des Platzes zu verweisen.</p>
<p>Dass nun ein einzelner Bildausschnitt genutzt wird, um die gesamte Demonstration in ein falsches Licht zu rücken, ist ein klassisches Beispiel für Framing: Durch das bewusste Weglassen von Kontext wird ein verzerrter Eindruck erzeugt.</p>
<p>Wir distanzieren uns – wie bereits räumlich auf der Demonstration – auch inhaltlich, strategisch und politisch klar von Babic und seiner Anwesenheit. Offensichtlich ging es ihm darum, die Veranstaltung zu diskreditieren und die Diskussion von den Inhalten der Redebeiträge abzulenken. Wer dieses Spiel mitspielt und seine Inszenierung ungeprüft weiterträgt, läuft Gefahr, rechte Taktiken zu normalisieren und unbeabsichtigt deren Agenda zu stärken.</p>
<p>Unser Anliegen ist es, Debatten über Krieg, Besatzung und internationale Solidarität offen und kritisch zu führen. Verkürzte Bilder und rechte Kampfbegriffe tragen dazu nichts bei. Sie helfen am Ende nur denen, die an einer sachlichen Auseinandersetzung kein Interesse haben. Wir lassen uns nicht durch solche Provokationen spalten oder diskreditieren. Unser Ziel bleibt es, solidarische Kritik und klare Positionen sichtbar zu machen.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-301572</guid>
                <pubDate>Sun, 29 Jun 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Personelle Veränderungen bei der Linksfraktion im Stadtrat</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/personelle-veraenderungen-bei-der-linksfraktion/</link>
                
                <description>Die Linke im Stadtrat Trier steht vor personellen Veränderungen: Der bisherige Fraktionsvorsitzende Marc-Bernhard Gleißner wird aus beruflichen Gründen Trier verlassen und daher sein Stadtratsmandat niederlegen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gleißner hat Die Linke, mit einer Unterbrechung aus beruflichen Gründen, seit 2009 im Trierer Stadtrat vertreten und war von 2014 bis 2015 sowie seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Linken-Ratsfraktion. Inhaltlich lag sein Fokus besonders auf der Kulturpolitik, aber auch in den Themenfeldern Migration und Integration sowie in der Sozialpolitik konnte Gleißner Akzente setzen.</p>
<p>„Ich freue mich auf meine neuen beruflichen Aufgaben, aber ich verlasse Trier nur ungern. In Karl Marx’ Geburtsstadt für Die Linke Politik machen zu dürfen – das war eine echte Ehre für mich! Viele wichtige Entscheidungen konnte ich im Stadtrat maßgeblich mitgestalten, etwa die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft WIT oder die kulturpolitischen Leitlinien.“</p>
<p>Für Gleißner rückt mit dem 49-jährigen Diplom-Ingenieur Jörg Johann ein bekanntes Gesicht in den Stadtrat nach. Johann saß bereits von 2019 bis 2024 für Die Linke im Rat und war dort im Bereich Bauen, Verkehr und Umwelt tätig. „Ich freue mich, jetzt weiter an einer nachhaltigen Stadtgestaltung und einer sozialen Energiewende arbeiten zu können – zukunftsweisende Themen für unsere Stadt“, so Johann.</p>
<p>„Gerne hätten wir weiter mit Marc-Bernhard zusammengearbeitet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Görgen. „Wir werden uns in der Sommerpause damit befassen, wie der künftige Fraktionsvorstand aussehen wird. Sicher ist: Die Linke wird im Stadtrat auch in Zukunft eine starke Stimme gegen rechte Hetze und für eine soziale Stadt sein.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-301520</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Jun 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Für eine klare Haltung: Völkerrecht, Menschenwürde und verantwortungsvolle Sprache</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/hubertz-muss-als-bauministerin-liefern-1/</link>
                <author>Vorsitzende</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Als Stadtverband Die Linke Trier möchten wir aus gegebenem Anlass unsere Haltung unmissverständlich bekräftigen.</p>
<p>Gerade in komplexen Konflikten ist es unsere Verantwortung, in der politischen Kommunikation Klarheit, Differenzierung und Achtung vor dem Leid aller betroffenen Menschen walten zu lassen. Verkürzte, zugespitzte oder relativierende Äußerungen zu Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte leisten keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung.</p>
<p>Als Stadtverband orientieren wir uns an dem Beschluss des Bundesparteitags vom 18. Oktober 2024 „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“.</p>
<p>Wir stehen für:</p>
<p>Einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina,</p>
<p>Die Achtung des Völkerrechts und aller Menschenrechte – ohne doppelte Standards,</p>
<p>Eine klare Haltung gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und religiösem Fanatismus,</p>
<p>Solidarität mit allen Opfern von Krieg, Besatzung und Terror – ob israelisch, palästinensisch oder libanesisch,</p>
<p>Eine politische Lösung des Konflikts, basierend auf dem Recht beider Völker auf Selbstbestimmung in einem sicheren und souveränen Staat.</p>
<p>Wer sich in Wort oder Tat vom Geist dieses Beschlusses entfernt, spricht nicht für uns als Stadtverband Trier. In unserer politischen Arbeit setzen wir auf Dialog, Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass menschenfeindliche Aussagen, die das Leid von Menschen relativieren oder gegeneinander aufrechnen, bei uns keinen Platz haben.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-301318</guid>
                <pubDate>Mon, 05 May 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Hubertz muss als Bauministerin liefern!</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/hubertz-muss-als-bauministerin-liefern/</link>
                <author>matthias.koster@die-linke-trier.de (Matthias Koster)</author>
                <description>Verena Hubertz wird Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Linke Trier beglückwünscht sie dazu, hat aber gleichzeitig große Erwartungen an die Trierer SPD-Politikerin.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Im Bauministerium sitzt Hubertz an der entscheidenden Stelle, wenn es darum geht, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes fehlen in Deutschland knapp eine Millionen Sozialwohnungen – Hubertz wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es geschafft hat, diese Zahl zum Ende der Wahlperiode deutlich zu reduzieren. Außerdem erwarten wir Unterstützung für das von uns Linken für Trier geforderte Wohnheim für Azubis und Studierende", so Lin Lindner, Sprecherin der Trierer Linken.<br> <br> Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linken-Stadtratsfraktion, ergänzt: "Viele Probleme, die uns in Trier ganz direkt betreffen, werden im Bauministerium entschieden. Das kommunale Vorkaufsrecht muss erleichtert und die Kommunen dabei finanziell unterstützt werden. Verena Hubertz hat steht außerdem vor der Aufgabe, das Baugesetzbuch und die Städtebauförderung dahingehend umzugestalten, dass die Städte besser an die Folgen des Klimawandels angepasst werden, Freiräume für eine zukunftsgerichtete Stadt- und Innenstadtentwicklung geschaffen werden und Barrierefreiheit konsequent im Fokus steht."<br> <br> Die Trierer Linke wird aufmerksam im Blick behalten, ob Verena Hubertz diesen Anforderungen gerecht werden kann.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-300944</guid>
                <pubDate>Mon, 31 Mar 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Haushalt 2025: Trier muss sozialer und jugendfreundlicher werden!</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/haushalt-2025/</link>
                <author>matthias.koster@die-linke-trier.de (Matthias Koster)</author>
                <description>Am 3. April finden im Haushalts- und Personalausschuss die Beratungen zum Haushalt städtischen Haushalt 2025 statt. Die Linke-Stadtratsfraktion hat zu diesem Haushalt Änderungsanträge eingereicht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zentrum der Änderungsanträge stehen Investitionen für Kinder und Jugendliche. So beantragt Die Linke, erste Gelder für die Sanierung der stark baufälligen Grundschule Quint in den Haushalt einzuplanen. Außerdem will Die Linke mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter einstellen. Nach den Plänen der Linken soll für Kinder und Jugendliche auch das 9-Euro-Ticket zurückkehren, indem die Stadt einen Zuschuss zum Deutschlandticket zahlt.</p>
<p>Auch in die Zukunft des Ausbildungs- und Hochschulstandorts Trier soll mehr investiert werden: Es soll ein Projektmanagement eingerichtet werden, das sich gezielt damit befasst, wie dem Rückgang der Zahl an Studierenden in Trier entgegengewirkt werden kann. Armutsgefährdete Studierende will Die Linke entlasten, indem die Stadt den Semesterbeitrag übernimmt. Zudem soll ein neues Azubi- und Studierendenwohnheim auf den Weg gebracht werden.</p>
<p>Zur Gegenfinanzierung schlägt Die Linke unter anderem vor, die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen – von bisher 430 auf dann 435 %. Dies würde bei einer Bäckerei mit 50.000 € Jahresgewinn eine zusätzliche Steuerlast von etwa 44 Euro im Jahr bedeuten. Außerdem soll die Steuervermeidung und Steuerverlagerung bei der Gewerbesteuer effektiver bekämpft werden. Bei der Grundsteuer will Die Linke die Bürgerinnen und Bürger sowohl im Wohneigentum als auch in Mietwohnungen durch Differenzierungen beim Hebesatz entlasten. Dies ist durch eine Rechtsänderung auf Landesebene jüngst ermöglicht worden.</p>
<p>Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard Gleißner fasst die Haushaltsanträge der Linksfraktion zusammen: „Die Linke löst die Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag begegnen: Familien entlasten wir bei den Buspreisen, den Sanierungsstau in den Schulen gehen wir an und durch eine Stärkung des Ausbildungs- und Hochschulstandorts wirken wir dem Fachkräftemangel in der Region entgegen. All unsere Vorschläge sind gegenfinanziert ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen in Trier. Wir machen Trier fit für die Zukunft!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.die-linke-trier.de/fileadmin/trier/dokumente/PM_Haushaltsberatungen_2025.pdf" class="link-download" title="download link">Presseerklärung Haushalt 2025 PDF</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-300103</guid>
                <pubDate>Tue, 14 Jan 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Stark, laut und entschlossen: Lin Lindner kandidiert für den Wahlkreis Trier</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/stark-laut-und-entschlossen-lin-lindner-kandidiert-fuer-den-wahlkreis-trier/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-299559</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Dec 2024 12:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Linke in Trier kritisiert Grundsteuer-Erhöhung</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/linke-in-trier-kritisiert-grundsteuer-erhoehung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke im Stadtrat Trier kritisiert die Erhöhung der Grundsteuer. In der heutigen<br> Stadtratssitzung schlägt der Stadtvorstand eine Erhöhung des Hebesatzes für die<br> Grundsteuer B von bislang 550 auf dann 600 vor. Hintergrund der Anhebung des<br> Hebesatzes ist die Grundsteuer-Reform, in deren Folge Wohnimmobilien künftig höher<br> besteuert werden als gewerbliche Immobilien.<br> <br> „Unsere Anfrage im Stadtrat hat ergeben, dass gewerbliche Grundstücke in Trier jetzt um<br> über 1,7 Millionen Euro entlastet werden. Um das zu bezahlen, müssen Eigenheimbesitzer<br> und Mieter jetzt entsprechend tiefer in die Tasche greifen“, erläutert Matthias Koster,<br> Stadtratsmitglied der Trierer Linken. Das Phänomen betrifft nicht nur Trier, sondern kann im<br> ganzen Land beobachtet werden. Koster kritisiert das als ungerecht: „Es war nicht der Sinn<br> der Reform, die Steuern für Unternehmen zu senken und Privatleute die Quittung dafür<br> bezahlen zu lassen.“ Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung<br> umlagefähig ist, dürfte die Grundsteuerreform auch die Warmmieten steigen lassen.<br> <br> Die Linke schlägt stattdessen ein anderes Vorgehen vor: Das Land könnte verschiedene<br> Grundsteuer-Hebesätze für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien zulassen. Eine solche<br> Lösung wird derzeit auch von der Landesregierung diskutiert. Ergänzend will Die Linke<br> gezielt Mieterinnen und Mieter dadurch entlasten, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die<br> Miete umgelegt werden kann. Außerdem plädiert Die Linke für die Einführung der<br> sogenannten Grundsteuer C für baureife Grundstücke, um so den Wohnungsbau<br> anzukurbeln und Immobilienspekulation zu bekämpfen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-299561</guid>
                <pubDate>Sun, 01 Dec 2024 12:21:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert niedrigere Mieten in Trier</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/die-linke-fordert-niedrigere-mieten-in-trier/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der anstehenden Sitzung des Trierer Stadtrats stellt Die Linke das Thema Mieten in den<br> Fokus. Beide Anträge der Fraktion beschäftigen sich mit der Wohnungsbau- und Mietpolitik<br> in Trier.</p>
<p>In ihrem ersten Antrag fordert Die Linke Verbesserungen bei der Förderungen des sozialen<br> Wohnungsbaus.<br> Die Landesregierung hat jüngst Änderungen der sozialen Wohnungsbauförderung<br> verkündet. Nach den neuen Vorgaben werden die Mieten steigen – in Trier können künftig<br> selbst in sozialen geförderten Wohnungen Mieten von bis zu 8,45 Euro je Quadratmeter<br> aufgerufen werden statt bisher maximal 7,70 Euro. Zudem werden die Förderkredite<br> umgestaltet. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend für sämtliche noch nicht bewilligten<br> Vorhaben, auch wenn der Förderantrag bereits vorher gestellt wurde.<br> <br> Die Linke fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die geplante Erhöhung der<br> Mietobergrenzen zurückzunehmen. Auch sollen die bereits in Planung befindlichen Projekte<br> weiterhin nach den früheren Richtlinien gefördert werden. Perspektivisch soll das<br> Förderprogramm insbesondere für nicht gewinnorientierte Wohnungsbaugesellschaften und<br> Wohnungsbaugenossenschaften attraktiver werden.<br> <br> „Die Mieten in Trier sind zu hoch“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard<br> Gleißner. „Dass die Landesregierung ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau höhere<br> Mieten ermöglich, ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Und jetzt die<br> Förderkriterien rückwirkend zu ändern, wird den sozialen Wohnungsbau weiter ausbremsen.<br> Wer Wohnungen baut, braucht Planungssicherheit!“<br> <br> In einem zweiten Antrag fordert die Stadtrats-Linke von der Bundespolitik ein<br> Mietendeckel-Gesetz, mit dem Länder und Kommunen bei überhitzten Wohnungsmärkten<br> Mietsenkungen durchsetzen können. Von der Stadt fordert Die Linke zudem, entschiedener<br> gegen Wuchermieten vorzugehen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über die Mietspiegel<br> liegen, sind nach geltender Gesetzeslage rechtswidrig. Die sogenannte<br> Mietpreisüberhöhung stellt dabei eine Ordnungswidrigkeit dar.<br> <br> Matthias Koster, Stadtratsmitglied der Linken, erläutert dazu: „Viele Mieterinnen und Mieter<br> wissen gar nicht, dass Wuchermieten gesetzlich verboten sind. Wir fordern daher die<br> Stadtverwaltung auf, den betroffenen Mieterinnen und Mietern unter die Arme zu greifen,<br> wenn gegen illegale Wuchermieten vorgehen.“ Abschließend macht Koster das Angebot:<br> „Mieterinnen und Mieter, die befürchten, selbst eine überhöhte Miete zu zahlen, dürfen sich<br> gerne bei uns melden. Gemeinsam überprüfen wir das.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-298989</guid>
                <pubDate>Wed, 13 Nov 2024 23:09:14 +0100</pubDate>
                <title>Trier im Aufwind: 10 % mehr Mitglieder für die Linke nach Ampel-Bruch</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/trier-im-aufwind-10-mehr-mitglieder-fuer-die-linke-nach-ampel-bruch/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit dem Bruch der Ampel-Koalition erlebt die Linke in Trier einen deutlichen Aufschwung: Der Stadtverband verzeichnet einen Mitgliederzuwachs von 10 %. Lin Lindner, Vorsitzende*r des Stadtverbands, freut sich über die Entwicklung: „Unser Mitgliederwachstum zeigt, dass immer mehr Menschen in Trier eine konsequente soziale Alternative suchen. Die Enttäuschung über die Ampel-Parteien sitzt tief, und viele wollen nun aktiv für eine solidarische und feministische Gesellschaft eintreten. Wir heißen alle neuen Mitglieder herzlich willkommen und freuen uns, gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen!“<br> <br> Der Zuwachs stärkt die Linke Trier vor den kommenden Bundestagswahlen und bringt frischen Elan und neue Perspektiven in die Parteiarbeit ein. Gemeinsam will die Partei einen wirkungsvollen Wahlkampf führen und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen.<br> <br> Mit einer gestärkten Basis und dem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und eine friedliche Außenpolitik sieht sich die Linke in einer wachsenden, entscheidenden Rolle für die Zukunft. Die Partei wird den bevorstehenden Wahlkampf nutzen, um eine greifbare und glaubwürdige Alternative zur bisherigen Politik zu bieten – für Trier und für eine gerechtere Gesellschaft.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-298832</guid>
                <pubDate>Mon, 04 Nov 2024 15:50:59 +0100</pubDate>
                <title>Landes-Ampel kürzt beim sozialen Wohnungsbau</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/landes-ampel-kuerzt-beim-sozialen-wohnungsbau/</link>
                
                <description>„Es ist unfassbar! Die Ampel in Rheinland-Pfalz kürzt ausgerechnet die einzige nennenswerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zerstört dadurch Vertrauen in der Wohnungsbauwirtschaft, aber auch bei vielen Menschen in Trier, die schon lange auf eine günstige Wohnung warten.“, sagt Jörg Johann, baupolitischer Sprecher der Trierer Linken für die Linke im Rat.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Es ist unfassbar! Die Ampel in Rheinland-Pfalz kürzt ausgerechnet die einzige nennenswerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zerstört dadurch Vertrauen in der Wohnungsbauwirtschaft, aber auch bei vielen Menschen in Trier, die schon lange auf eine günstige Wohnung warten.“, sagt Jörg Johann, baupolitischer Sprecher der Trierer Linken für die Linke im Rat.</p>
<p>Statt das bestehende Fördersystem zu reformieren, damit vor allem kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Unternehmen von den staatlichen Tilgungszuschüssen profitieren und nicht nur die gutverdienenden Investoren, setzt man in Mainz den Holzhammer ein und will das bestehende Fördersystem komplett aushöhlen.</p>
<p>„Leider betreffen die Kürzungen der Förderung vor allem die guten Vorzeigeprojekte in Trier, wie das Burgunderviertel, das Ehranger Krankenhaus, das Bauvorhaben der SWT in der Ostallee. Damit erweist man den Bemühungen der TrierInnen einen Bärendienst, den sozialen Wohnungsbau wieder auf zukunftsfähige Füße zu stellen.“, führt Lin Lindner an, die Vorsitzende der Trierer Linken. Damit würde in Rheinland-Pfalz das Interesse, neuen geförderten Wohnraum zu schaffen, nicht gestärkt.</p>
<p>„Aus welchem Grund streicht man die Förderung des sozialen Wohnungsbaus? Weiterhin an der Schuldenbremse ohne Verbesserungen bei der Einnahmeseite festzuhalten, und das bei einer derartigen wirtschaftlichen Krise und all den Problem in der Infrastruktur unseres Landes, ist absoluter Wahnsinn. Beide Ampel-Koalitionen in Bund und Land, sparen unser Land kaputt. Wir brauchen aber nachhaltige, soziale Investitionen auch in den sozialen Wohnungsbau!“ sagt Marc-Bernhard Gleißner, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Trierer Stadtrat.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-296100</guid>
                <pubDate>Fri, 10 May 2024 22:47:00 +0200</pubDate>
                <title>„Armut macht krank – Krankheit macht arm!“ – Gerhard Trabert zu Gast in Trier</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/armut-macht-krank/</link>
                
                <description>Europa-Wahlkampf-Veranstaltung der Linken mit Gerhard Trabert, Freitag, 10. Mai 2024, 19 Uhr Kasino am Kornmarkt</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Rheinland-Pfalz hatte den Sozialmediziner Gerhard Trabert, Kandidat für das Europaparlament für Die Linke, zu einer Diskussionsveranstaltung am Freitag, dem 10. Mai 2024 unter dem Titel „Armut macht krank“ nach Trier in das Kasino am Kornmarkt eingeladen. Ebenfalls eingeladen waren Regina Bergmann vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und Dave Koch von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Diskussionsrunde wurde von Katrin Werner moderiert und von der Band Freidenkeralarm musikalisch begleitet.</p>
<p>In der Gesprächsrunde rückte Gerhard Trabert in den Fokus, dass von Armut betroffene Menschen häufiger erkranken als reiche Menschen und eine deutlich niedrigere Lebenserwartung haben. Armutsbekämpfung müsse daher im Mittelpunkt der Politik stehen. Auch mahnte Trabert eine humane Flüchtlingspolitik an, bei der die Integration und nicht die Abschottung im Vordergrund steht. Zudem wies Trabert darauf hin, dass Frauen nach wie vor für die gleiche Arbeit weniger Gehalt bekämen und insbesondere Alleinerziehende vermehrt von Armut betroffen seien.</p>
<p>Auch Regina Bergmann vom SkF betonte wie wichtig der Kampf gegen Armut sei. Die sozialen Angebote des SkF und anderer Träger, etwa die Tafel, würden bloß an den Symptomen ansetzen, aber nicht die Ursachen bekämpfen. Bergmann forderte daher eine entschlossene Bekämpfung der Armut und legte den Fokus dabei auch auf die Obdachlosenhilfe und die Wohnungsnot.</p>
<p>Für Dave Koch von ver.di, der für den kurzfristig erkrankten Marcus Hörl-Hoffmann (Deutscher Gewerkschaftsbund DGB) eingesprungen war, sind die Löhne eine wichtige Stellschraube, um Armut zu bekämpfen. Der deutsche Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro reiche nicht aus, um vor Altersarmut zu schützen und erfülle auch nicht die Kriterien der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns als Mindestlohn vorsieht – für Deutschland müsste der Mindestlohn demnach auf rund 14 Euro angehoben werden. Forderungen nach einer Kürzung des Bürgergelds oder schärferen Bürgergeld-Sanktionen erteilte Koch eine klare Absage, Auch unter Verweis darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt habe, dass die komplette Streichung von Hartz IV verfassungswidrig sei.</p>
<p>Im Anschluss wurden die Die Linke Kandidatinnen und Kandidaten für den Trierer Stadtrat in die Runde mit einbezogen. Der Sparzwang zwinge die Stadt dazu bei den sogenannten freiwilligen Leistungen – etwa Kultur oder Soziales – und teilweise sogar bei den Pflichtaufgaben zu kürzen, so Marc-Bernhard Gleißner (Listenplatz 1 und Ortsvorsteher-Kandidat in Kürenz). Theresia Görgen (Platz 2) forderte mehr Investitionen in Bildung, in Kitas und in Angebote für Jugendliche und erhob die Forderung nach einem kostenfreien Schulessen. Jörg Johann (Platz 3) sprach sich für mehr kostengünstigen Wohnraum aus; dabei solle die Stadt selbst Wohnungsbau betreiben, statt städtische Flächen an private Bauunternehmen zu veräußern. Dass die Innenstadt durch mehr Kultur- und Gastronomieangebote aufgewertet werden müsse, meinte Matthias Koster (Platz 4). Zudem brauche es mehr konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten und mehr Grün in der Stadt. Sabine Leippert-Dengel (Platz 5) rückte die Pflege als ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt und warnte vor dem Pflegenotstand.</p>
<p>Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann hier die Aufzeichnung anschauen:<a href="https://www.facebook.com/dielinkerlp/videos/707844248036056/?locale=de_DE" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.facebook.com/dielinkerlp/videos/707844248036056/?locale=de_DE</a></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-294581</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Feb 2024 19:28:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke Trier stellt Liste zur Kommunalwahl auf</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/die-linke-trier-stellt-liste-zur-kommunalwahl-auf/</link>
                
                <description>„Wir haben erfolgreich eine bunte und diverse Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt! </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Wir konnten die gesamte Stadtratsfraktion wieder für eine Kandidatur gewinnen und haben zusätzlich viele neue Menschen aus der Gesellschaft erreicht, die auch ohne Parteimitgliedschaft für Die Linke kandidieren. Die Linke bleibt Ansprechpartnerin für Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass an Soziales, Schulen, Jugend und Kultur gespart wird. Uns haben viele Menschen erreicht, die in Trier engagiert für das eXhaus, die Skatehalle und in der Arbeit gegen Rechts einstehen. Menschen, die sich in Kirche und Gesellschaft für Toleranz und gegen Armut engagieren. Damit kann der Wahlkampf starten! Ich bin sehr dankbar, dass unser Fraktionsvorsitzender, Marc-Bernhard Gleißner, diese Liste anführt“ freut sich Tim Biermann, erster Sprecher des Stadtverbands Trier.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Ich bin ebenso dankbar für das einstimmige Votum mit der mir die Wahlversamml-ung das Vertrauen übertragen hat, Die Linke in den Kommunalwahlkampf zu führen“ betont Marc-Bernhard Gleißner. „Im Wahlkampf werden wir wie bei der Fraktionsarbeit auf Teamplay setzen. Wir haben mit Theresia Görgen die versierteste sozial- und schulpolitische Sprecherin der Stadt Trier auf Platz 2 gewählt. Wir werden im Wahlkampf weiter den Finger in die Wunde legen und auf den Sanierungsnotstand der Schulen in Trier hinweisen. Jörg Johann, der auf Platz 3 der Liste gewählt wurde, hat sich in den letzten fünf Jahren im Bündnis gegen Mieterhöhung für soziales Wohnen in Trier eingesetzt und regelmäßig die Forderung für eine höhere Quote für sozialen Wohnungsbau in den Stadtrat eingebracht. Mit der Wahl des Trier Wester Matthias Koster auf Platz 4 setzen wir auch ein klares Bekenntnis für die Skatehalle und deren Erhalt. Wir freuen uns außerdem sehr, dass mit Sabine Leippert-Dengel eine Vertretungsberechtigte des „Aktionsbündnisses eXhaus bleibt“ auf Listenplatz 5 gewählt wurde. Sabine Leippert-Dengel hat mit Theresia Görgen und Jörg Johann leidenschaftlich für das eXhaus gekämpft. Diese Leidenschaft nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wenn die Grünen das eXhaus-Bündnis verraten, werden wir umso stärker für das eXhaus eintreten. Als Team werden wir darum werben, am 9. Juni Die Linke zu wählen. Denn es braucht uns, bevor die unsozialen Einsparungen und aufgeschobenen Investitionen in Schulen die soziale Infrastruktur und Jugendsozialarbeit in Trier kaputt machen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zum weiteren Vorgehen erklärt Tim Biermann: „Im Moment diskutieren wir öffentlich und mit unseren Mitgliedern das Wahlprogramm, das wir dann am 20. März verabschieden werden. Am gleichen Tag werden wir dann unsere Liste zur Kommunalwahl vervollständigen und die Listen für die Ortsbeiräte wählen. Im Anschluss wird zudem der Vorstand neu gewählt, der dann auch ein schlagkräftiges Wahlkampfteam einsetzt.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Tim Biermann, Milena Meß, Yannic Kaub</p>
<p><em>Geschäftsführender Vorstand</em></p>
<p><em>Die Linke. </em><em>Trier</em></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Unsere Liste:</p>
<p>1. Marc-Bernhard Gleißner</p>
<p>2. Theresia Görgen</p>
<p>3. Jörg Johann</p>
<p>4. Matthias Koster</p>
<p>5. Sabine Leippert-Dengel</p>
<p>6. Melina Lindner</p>
<p>7. Jan-Martin Werner</p>
<p>8. Hedwig Irmgard Rischner</p>
<p>9. Tom Ebertz</p>
<p>10. Yannic Kaub</p>
<p>11. Kerstin Pernack</p>
<p>12. Mario Mula</p>
<p>13. Laura Galinski</p>
<p>14. Stefan Kühn</p>
<p>15. Leyla Bilen</p>
<p>16. Florian Krohs</p>
<p>17. Silas Walczyk</p>
<p>18. Fabian Pütz-Anthony</p>
<p>19. Marc Kevin Seul</p>
<p>20. Maximilian Müller</p>
<p>21. Maximilian Klünter</p>
<p>22. Tim Biermann</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-292149</guid>
                <pubDate>Sun, 10 Sep 2023 23:16:33 +0200</pubDate>
                <title> Schattenmächte - Operation OMGUS  </title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/schattenmaechte-operation-omgus-eine-lesung/</link>
                
                <description>Lesung mit Michael Menzel im Jugendzentrum &quot;Auf der Höh&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Haben die Alliierten tatsächlich gemeinsam mit ehemaligen Nazigrößen seit 1946 geplant, Deutschland künftig regieren zu können? Wurden tatsächlich Politik, Verwaltung und Justiz durch die „Operation Omgus“ so organisiert, dass Deutschland nichts anderes als eine Kolonie der Alliierten ist? Gibt es ein durch ehemalige Nazis erstelltes Handbuch mithilfe dessen Politik, Verwaltung und Justiz gelenkt wird und wurden tatsächlich Bundestagswahlen manipuliert?“</p>
<p>Wir freuen uns sehr, Michael Menzel, den Autor der beiden Politthriller „Schattenmächte - Das Atomkartell“ und „Schattenmächte - Operation Ongus“ in Trier begrüßen zu dürfen. Michael Menzel ist Rechtsanwalt und Richter am thüringischen Verfassungsgericht.</p>
<p>Michael Menzel wird am Dienstag den 12.09.2023 um 18 Uhr im Jugendzentrum "Auf der Höh" Weidengraben 31a, 54293 Trier eine Lesung aus seinem Buch „Schattenmächte Operation Ongus“ halten. Wir freuen uns auf euch!</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-292151</guid>
                <pubDate>Wed, 06 Sep 2023 23:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Herbstfest der Linksfraktion Trier</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/herbestfest-der-linksfraktion/</link>
                
                <description>Am Samstag, den 09. September laden wir Euch/ Sie ganz herzlich ein zu unserem Herbstempfang im Treffpunkt am Weidengraben: Am Weidengraben 5, 54296 Trier.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Trierer Kommunalpolitik ist in den letzten Jahren turbulentere geworden als wir es uns gedacht haben:</p><ul class="list-normal"> 	<li>&nbsp;Die Trierer Schulen sind so marode, dass sich viele Eltern zu Initiativen zusammentun, um endlich eine Lösung für gute Lernbedingungen zu schaffen.</li> 	<li>&nbsp;Das Ex-Haus muss bleiben! Noch immer sind keine Lösungen für Triers Juwel der offenen Jugend- und Kulturarbeit gefunden wurden.</li> 	<li>&nbsp;Standort Skatehallen - immer noch ungeklärt. Die Skatehalle in Trier braucht die kommunalpolitische Unterstützung, damit Jugendarbeit und Soziokultur in Trier-West stattfinden können.</li> 	<li>&nbsp;Kultur und freie Szene: Nach Corona hat sich für die freie Szene in Trier wenig geändert. Unser größter Wirtschaftsfaktor braucht mehr Unterstützung.</li> </ul><p>Zu diesen Themen wollen wir mit den Triererinnen und Trierern sprechen, die Anwalt für diese Themen in unserer Stadt sind. Wir laden Euch und Sie ein, zu einem interessanten Sommerfest mit kommunalpolitischem Talk. Mit Kaffee und Kuchen und Grillen. Eintritt und Essen sind kostenfrei.<br> Hauptgast wird die Oberbürgermeisterin aus Rostock, Eva-Maria Kröger sein, die über Kommunalpolitik und Energiekrise sprechen wird.<br> Bitte meldet uns Euer Kommen! Wir freuen uns sehr auf Euch!</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-292150</guid>
                <pubDate>Sat, 05 Nov 2022 23:21:00 +0100</pubDate>
                <title> Wahl des Sprecherinnenrats </title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/wahl-des-sprecherinnenrats/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Freitag den 4. November hat die Mitgliederversammlung des Stadtverbands DIE LINKE. Trier einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand soll als "Sprecherinnenrat" fungieren mit einem 1. Sprecher Tim Biermann, einem Schatzmeister Yannic Kaub und zwei weiteren Sprecherinnen, Sophia Kramer und Milena Meß.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-274636</guid>
                <pubDate>Mon, 31 May 2021 15:06:05 +0200</pubDate>
                <title>DIE LINKE. wählt Katrin Werner zur Direktkandidatin im Wahlkreis 203 (Trier) </title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/die-linke-waehlt-katrin-werner-zur-direktkandidatin-im-wahlkreis-203-trier/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;</p>
<p>Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der LINKEN Trier und der LINKEN Trier-Saarburg wurde die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Trier gewählt. Die 24 stimmberechtigten Mitglieder wählten die 48-jährige Werner mit 83% zu ihrer Kandidatin.</p>
<p>In ihrer Vorstellungsrede sprach sich die familienpolitische Sprecherin und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Bundestag für die Stärkung von Familien während der Coronapandemie aus: „Oft waren es ausgerechnet Familien, die in den Debatten zur Bekämpfung der Coronapandemie zu wenig berücksichtigt wurden. Wir haben im Bundestag viele Konzepte entwickelt, um insbesondere Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu fördern. Wir wollen die Kindergrundsicherung, die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Freiwilligendienstleistende und zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil.</p>
<p>Und auch die in Trier brisanten Themen sind von bundespolitischer Relevanz. Wenn in Trier die Verkäuferin oder der Pfleger, die uns durch die Coronakrise gebracht haben, keine bezahlbare Wohnung mehr finden, muss der Bund tätig werden: Mieten deckeln!</p>
<p>Auch der Verkehrsplanung von gestern, wie wir sie aktuell beim Moselaufstieg sehen, sagen wir den Kampf an: Klima- und Verkehrspolitik ist unzertrennbar mit der sozialen Frage verknüpft. Wir wollen deshalb öffentliche Verkehrsmittel auf allen Ebenen voranbringen, um sie nutzbar und bezahlbar für alle zu machen.“</p>
<p>Julian Theiß, erster Sprecher der LINKEN Trier, ergänzt: „Wir freuen uns darauf, mit unserer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner in den Wahlkampf zu ziehen. Die Themen der Zeit sind unsere. Wir wollen mit kreativen Aktionen und Spaß an der Politik um neue Wähler:innen und Mitglieder werben. Jede:r ist zum Mitmachen eingeladen. Unser Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis, auf Bundesebene und in Trier. Dieses wollen wir durch eine konsequent soziale Politik im Interesse der Pflegerin, des Verkäufers, der Studentin, der Handwerkerin und all derer, die sich ihren Einfluss nicht erkaufen können, erreichen.“</p>
<p>Infos zur Person:</p>
<p>Katrin Werner ist 48 Jahre alt, gelernte Einzelhandelskauffrau und alleinerziehender Mutter einer Tochter. Seit 2009 vertritt die gebürtige Berlinerin und Wahltriererin DIE LINKE. im Bundestag. Dort ist sie familienpolitische Sprecherin und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement. Sie ist außerdem Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 04 Mar 2021 20:50:54 +0100</pubDate>
                <title>Warnstreik in Trier</title>
                <link>https://www.die-linke-trier.de/politik/pressemeldungen/news/warnstreik-in-trier-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Schon 2020 hatten die Arbeitnehmer:innen in der Metall- und Elektrobranche auf Lohnerhöhungen verzichtet - und jetzt fordern die Arbeitgeberverbände eine zusätzliche Nullrunde auch für 2021 und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! DIE LINKE unterstützt die Streikenden und die IG Metall in ihrer Forderung nach guten Tarifverträgen mit höheren Löhnen und ihrem Kampf gegen Stellenabbau und Verlagerung ins Ausland. Wir fordern solidarische Krisenlösungen, die Unternehmen bei den Kosten der Krise in die Pflicht nehmen,“ erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Warnstreiks der IG Metall in der Region Trier.</p>
<p>Julian Theiß, Vorstandssprecher und Direktkandidat zur Landtagswahl der LINKEN Trier, ergänzt: „Wir gratulieren der IG Metall zu der gelungenen Aktion am Trierer Hafen. Angesichts von Forderungen der Arbeitgeber:innen nach automatischen Lohnkürzungen in Krisenzeiten braucht es starke Gewerkschaften, die in Solidarität und mit Kampfgeist ihre Interessen vertreten. Statt Lohnkürzungen fordern wir Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Wed, 20 Jan 2021 19:20:17 +0100</pubDate>
                <title>FFP2-Masken: Flächendeckende Versorgung durch Maskenausgabe sicherstellen</title>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Verschärfung der Maskenpflicht erklärt Julian Theiß, Direktkandidat in Trier für den Landtag Rheinland-Pfalz: „Im ÖPNV und in Geschäften soll es künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken geben. Da aber weder der Bund noch das Land Rheinland-Pfalz sich auch in der Pflicht sehen, eine flächendeckende Versorgung mit Masken für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens sicherzustellen, muss diese Ausgabe durch die Stadt erfolgen. FFP2-Masken sind hierbei aufgrund des nachweislichen besseren Schutzes vor einer Ansteckung bzw. Verbreitung des Virus vorzuziehen. Schon jetzt sind FFP2-Masken im Online-Handel oft vergriffen und auch die Apotheken werden nicht genügend Masken vorrätig haben. Die Bürger:innen in Rheinland-Pfalz dürfen durch eine solche Verordnung nicht in die Bredouille geraten, weil nicht genügend Masken vorhanden sind oder sie sich diese nicht leisten können.“ Zu den sozialpolitischen Konsequenzen führt Theiß aus: „Das Tragen medizinischer Masken, insbesondere FFP2-Masken, ist sinnvoll und zu begrüßen. Wer eine Pflicht beschließt, muss jedoch auch gewährleisten, dass alle Bürger:innen Zugang zu ihnen haben. Insbesondere Transferleistungsbezieher*innen und Menschen mit niedrigem Einkommen stellt dies vor große Herausforderungen. Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht und jetzt kommen auch noch unvorhergesehene und nicht von den Regelsätzen gedeckte Ausgaben hinzu. Die städtische Verwaltung sollte hier nachsteuern und die unsoziale Politik des Bundes und der Länder nach Möglichkeit ausgleichen. Sie muss daher gewährleisten, dass in Bussen und an zentralen Einkaufsgelegenheiten Masken verteilt werden.“ Theiß‘ B-Kandidat und linker Stadtratsfraktionschef in Trier, Marc-Bernhard Gleißner, ergänzt: „Wo Bund und Land versagen, muss die Kommune in die Bresche springen, um ihre Bürger*innen vor Ort die Einhaltung der Verordnung zu ermöglichen. Selbstverständlich muss der Kommune die Kosten dafür von der Landesregierung zurückerstattet werden. Gesundheit ist öffentliche Daseinsfürsorge. Die Kommunen arbeiten in der Corona-Krise schon auf Anschlag. Sie dürfen in der Pandemie nicht noch zusätzlich finanziell wegen undurchdachter Verordnungen zur Infektionseindämmung belastet werden.“</p>]]></content:encoded>
                
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