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Aktuelles:

LINKE startet erfolgreich in den Wahlkampf

Katrin Werner, MdB

Am Sonntag, den 11. August startete DIE LINKE. Trier-Saarburg in den Wahlkampf. Auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedete die Kreispartei sechs Resolutionen, die sich mit den Themen Kultur, Mindestlöhne, ECE, Inklusion und der Sperrordnung der Stadt Trier auseinandersetzten. Zum anschließenden Kommunalpolitischen Grillen kamen mehr als 60 interessierte BürgerInnen, um gemeinsam mit der LINKEN in den Wahlkampf zu starten. „Der Zuspruch, den wir heute bekommen haben, macht uns zuversichtlich, dass wir am 22. September ein gutes Ergebnis erzielen werden.“ erklärte die Kreisvorsitzende Katrin Werner, MdB.

DIE LINKE forderte auf der Mitgliederversammlung die Umsetzung eines Aktionsplans Inklusion. Nach Willen der LINKEN soll der Beirat für Menschen mit Behinderung mehr Kompetenzen erhalten, so dass die öffentlichen Räume inklusiv ausgestaltet werden. Auf Bundesebene forderte die Kreispartei, dass direkt nach der Bundestagswahl, ein Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird. Kritisch setzte man sich mit der Sperrverordnung der Stadt Trier auseinander. Die Kreismitgliederversammlung konstatierte, dass die Dezernatleitung auf ganzer Linie versagt habe. DIE LINKE forderte eine öffentliche Diskussion anzuleiten und die SexarbeiterInnen nicht in die Außenbezirke der Stadt zu schicken, da dort die Gefahr gewalttätiger Übergriffe höher sei. Auch dem ECE erteilte man eine klare Absage, stattdessen forderte man die Entwicklung eines Einzelhandelkonzeptes, dass die Ergebnisse der Tourismusstudie umsetzt und Kultur-Tourismus mit dem Einzelhandel verbindet. In den kulturpolitischen Resolutionen forderte DIE LINKE eine Bestandsgarantie für die Trierer Kulturinstitutionen. Vor allem verwehrte man sich dagegen, im Theater Trier Einsparungen durch Arbeitsplatzabbau vorzunehmen. Marc-Bernhard Gleißner, Kreisvorsitzender heizte den Mitgliedern zum Schluss ein: „Wir sind die Partei, die von Anfang an für Mindestlöhne war. Wir haben uns gegen rot-grün und schwarz-gelb für die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine weiße Weste in der NSA-Affäre hat. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben hier Gesetze zugestimmt, die diesen Datenskandal nach sich zogen. Deswegen lasst uns nach draußen gehen und alle motivieren am 22. September „Original Sozial“ zu wählen!“

Die Resolutionen der Kreismitgliederversammlung können Sie nachfolgend downloaden:

INKLUSION

THEATER TRIER ERHALTEN

KULTURPOLITISCHE LEITLINIEN

MINDESTLÖHNE - JETZT

EINZELHANDEL, KULTUR UND TOURISMUS FÖRDERN STATT ECE

MEHR RECHTE FÜR SEXARBEITERINNEN