die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Alternativantrag in der Stadtratssitzung am 06.03.2024 zu behandeln.

1. Die in 2020 eingeführte Solidarkarte Trier wird dauerhaft fortgeführt.

1. Die Dezernate 1 und 2 werden beauftragt, in 2024 zu prüfen, wie in das Leistungs-/Angebotspektrum der Solidarkarte der ÖPNV als Leistung aufgenommen werden kann.

1. Mit der SWT als städtischen Unternehmen und Partner im Bereich des ÖPNV werden in einem lösungsorientierten und zielführenden Austausch Möglichkeiten der Umsetzung eines „Trier-für-alle-Tickets“ entwickelt.

1. Die Solidarkarte wird bis zum Ende des 1. Quartals 2025 für alle Karteninhaber:innen um das Angebot einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV erweitert.

Begründung:

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

     gez. Marc-Bernhard Gleißner     gez. Theresia Görgen

     Vorsitzender Linksfraktion      Linksfraktion, sozialpolitische Sprecherin

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Bürgeramt mit Digitalterminals ausgestattet werden kann:

1. Es sollen Touchscreen-Terminals beschafft werden, die an geeigneten Plätzen (z.B. Bürgeramt, VHS, usw.) aufgestellt werden.
2. Auf den Terminals sollen die gängigen und bereits jetzt online verfügbaren Bürgerdienste angeboten werden.
3. Die Terminals sollen fortlaufend mit neuen, geeigneten Bürgerdiensten aktualisiert werden und dazu in der Lage sein ggf. die Funktionen des Online-Ausweises zu nutzen.
4.      a) Die Bedienoberfläche soll so angepasst werden, dass die Bedienbarkeit auf den Personenkreis ausgerichtet ist, der ggf. Probleme mit der „normalen“ Website-Darstellung hat.

 b) Weiterhin ist eine möglichst barrierearme Darstellung und eine Mehrsinne-Bedienung unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu prüfen.

 c) Eine verständliche Sprache sowie ggf. Mehrsprachigkeit ist sicherzustellen.

 d) Die Standorte sollten so gewählt sein, dass vor Ort ggf. Mitarbeitende zur Verfügung stehen, die bei Bedarf Bürger:innen im Umgang mit den Digitalterminals unterstützen.

Nach Stellungnahmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der FDP-Fraktion trat der Stadtrat in die Abstimmung ein.

Der Stadtrat beschloss bei 47 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (eines parteilosen Einzelrats-mitglieds):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Bürgeramt mit Digitalterminals ausgestattet werden kann:

1. Es sollen Touchscreen-Terminals beschafft werden, die an geeigneten Plätzen (z.B. Bürgeramt, VHS, usw.) aufgestellt werden.
2. Auf den Terminals sollen die gängigen und bereits jetzt online verfügbaren Bürgerdienste angeboten werden.
3. Die Terminals sollen fortlaufend mit neuen, geeigneten Bürgerdiensten aktualisiert werden und dazu in der Lage sein ggf. die Funktionen des Online-Ausweises zu nutzen.
4.      a) Die Bedienoberfläche soll so angepasst werden, dass die Bedienbarkeit auf den Personenkreis ausgerichtet ist, der ggf. Probleme mit der „normalen“ Website-Darstellung hat.

 b) Weiterhin ist eine möglichst barrierearme Darstellung und eine Mehrsinne-Bedienung unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu prüfen.

 c) Eine verständliche Sprache sowie ggf. Mehrsprachigkeit ist sicherzustellen.

 d) Die Standorte sollten so gewählt sein, dass vor Ort ggf. Mitarbeitende zur Verfügung stehen, die bei Bedarf Bürger:innen im Umgang mit den Digitalterminals unterstützen.

die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Alternativantrag in der Stadtratssitzung am 31.01.2024 zu behandeln.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat betont die enorme Bedeutung des Exhaus-Gebäudes im Hinblick auf sozialraumorientierte Stadtplanung mit den Schwerpunkten Jugendarbeit und Jugendkultur. Verbunden damit wird die dringende Notwendigkeit, durch eine Sanierung den Erhalt zu gewährleisten, bekräftigt. Unabhängig vom noch anhängigen Beschwerdeverfahren beim Oberverwaltungsgericht bezüglich der Ablehnung des Bürgerbegehrens wird die Verwaltung beauftragt:

1. ein Nutzungskonzept für das Gebäude zu entwickeln, das die Nutzung für Jugendarbeit und Jugendkultur berücksichtigt. Dies schließt nicht aus, dass darüber hinausgehende andere gemeinwohlorientierte soziale und stadtteilbezogene Nutzungszwecke, bei erkennbar noch freien Raumkapazitäten, auch geprüft werden.
2. die Umsetzung des erarbeiteten Nutzungskonzeptes schnellstmöglich anzugehen. Eine Veräußerung und auch eine Teilveräußerung an Investoren ist auszuschließen. Für die Sanierung und die dadurch entstehenden Kosten sollen folgende Optionen geprüft werden:
   1. alle Finanzierungsmöglichkeiten und -modelle einer städtischen Finanzierung mit einer Prüfung von Fördergeldern durch das Land, durch den Bund und durch die EU
   1. Genossenschaftsmodell mit potentiellen interessierten Bürger:innen und städtischer und externer Unternehmen, Genossenschaften u.a.
   2. Erbbaurechtmodell unter Einbeziehung interessierter Bürger:innen und städtischer und externer  Unternehmen, Genossenschaften u.a.

1. Die Prüfergebnisse zu den o.g. Punkten sind spätestens in der zweiten Jahreshälfte dem Jugendhilfeaussschuss und dem DA IV-Ausschuss vorzulegen. Der AK eXhaus wird fortlaufend über die Ergebnisse der Prüfung informiert.

Begründung:

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jörg Johann, baupolitischer Sprecher                                     gez. Theresia Görgen, sozialpolitische Sprecherin

                  Linksfraktion                                                                                                     Linksfraktion

die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier appelliert an die Landesregierung, die Entscheidungsbefugnis über die Höhe der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie der Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen wieder auf die Stadt- und Gemeinderäte zu übertragen.

Mit der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren (ParkGebOErmV RP) vom 28.03.2023, die zum 01.04.2023 in Kraft getreten ist, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz angeordnet, dass die Höhe der Parkgebühren sowie der Bewohnerparkgebühren von den Kommunalverwaltungen festgelegt wird; die Stadt- und Gemeinderäte werden dabei zwar angehört, haben aber keine Entscheidungsgewalt mehr.

Die Gebührenhöhe ist von erheblicher Bedeutung für Fragen der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung, der Wirtschaftsentwicklung, der Lebenshaltungskosten und nicht zuletzt auch für die kommunalen Haushalte. Entscheidungen von derartiger haushaltspolitischer, verkehrspolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftspolitischer Relevanz sollten von den Räten als direkte gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, nicht von den Kommunalverwaltungen. Hinsichtlich der Parkgebühren war dies vor der Regelung auch übliche Praxis und hat sich bewährt. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, den Stadt- und Gemeinderäten wieder die Entscheidungsgewalt für die Festlegung der Gebührenhöhe zu geben.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diesen Appell des Trierer Stadtrats an die Landesregierung zu kommunizieren.

Begründung:

Bislang war es so, dass die Stadträte in Rheinland-Pfalz über die Höhe der Parkgebühren bestimmen durften. Die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken war bundesgesetzlich festgelegt und daher durch die Kommunen nicht änderbar.

Infolge der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde die Festlegung der Höhe der Bewohnerparkgebühren an die Kommunen übertragen. Die Landesregierung hat dabei aber nicht die bereits für die Parkgebühren erprobte und bewährte Praxis übernommen, die Gebührenhöhe durch die Stadträte festlegen zu lassen, sondern hat die Entscheidungsgewalt den Kommunalverwaltungen übertragen und in diesem Zuge den Stadträten auch die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Parkgebühren entzogen.

Die Gebührenhöhe hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschen, die in unserer Stadt leben, arbeiten oder einkaufen. Die Frage nach der Höhe der Gebühren ist daher eine Frage, die durch den Stadtrat als direkt gewähltes Gremium entschieden werden sollte; nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Bedeutung der Gebühreneinnahmen auf die kommunalen Haushalte. Die Resolution fordert daher die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Gebührenhöhe wieder den Räten zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Matthias Koster

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ergänzungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD-, FDP- und GRÜNEN Fraktion „Die inklusive Stadt Trier in den Jahren 2024 bis 2029 weiter stärken", DS 597/2023, in der Stadtratssitzung am 07.12.2023 zu behandeln.

Der gemeinsame Antrag der oben benannten Fraktionen wird wie folgt ergänzt bzw. modifiziert. Die Änderungen im Antragstext sind kursiv gekennzeichnet:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt und darin unterstützt, den Aktionsplan Inklusion für die Jahre 2024 - 2029 fortzuschreiben.

Dabei soll die Verwaltung auf die folgenden besonders wichtigen Schwerpunkte fokussieren:

•    Wohnen

•    Arbeit

•    Kita und Schule stattdessen Umbenennung in: Bildung/lebenslanges Lernen

•    Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ÖPNV ÖPNV fällt unter Mobilität

•    Mobilität

•    Kultur/Freizeit

•    Beteiligung/Mitsprache

Der Prozess der „digitalen Transformation“ tangiert fast alle Bereiche des Aktionsplans Inklusion und wird als Querschnittsthema in den betreffenden Schwerpunkten bei dessen Fortschreibung thematisiert.

Begründung:

Die Fortschreibung eines Konzeptes oder Plans ist immer mit der Chance verbunden neben einer inhaltlichen Fortführung des Bestehenden auch Veränderungen bzw. Ergänzungen in der Struktur vorzunehmen. So haben wir alle eine komplette Neustrukturierung z.B. bei der Fortschreibung des  Schulentwicklungsplans gesehen.

Dieser Schritt ist aber nach Meinung der LINKSFRAKTION beim Aktionsplan Inklusion nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass der jetzige Aktionsplan jedoch noch Leerstellen hat. Diese haben wir ergänzt/modifiziert. Wir sehen für die von uns im Antrag ergänzten Bereiche die dringende Notwendigkeit, diese zukünftig neben den anderen Bereichen bei der Fortschreibung des Aktionsplans als Schwerpunkte aufzunehmen und zu thematisieren. ALLE ergänzten Schwerpunkte sind Bestandteil der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen.

Dazu im Einzelnen:

Es ist notwendig über die klassischen Bildungseinrichtungen Kitas und Schulen das Handlungsfeld Bildung um den Bereich Erwachsene zu erweitern. Zentraler Punkt ist dabei, dass für alle Menschen während des gesamten Lebens Bildung für persönliche Entwicklung, gesellschaftliche Teilhabe sowie Beschäftigungsfähigkeit barrierefrei angeboten werden müssen. Lebenslanges bzw. lebensbegleitendes Lernen bedeutet, dass der Zugang zu Bildungsaktivitäten jederzeit allen offen stehen muss, damit alle Menschen von Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen können. Erwachsenenbildung/politische Bildung verbessert die Teilhabe am politischen Leben aller Menschen, stärkt die Demokratie und trägt dazu bei, Haltungen und Einstellungen zu hinterfragen, Menschenrechte zu achten, Inklusion aller Menschen als gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und eine respektvolle Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln.

Alle Menschen haben die Möglichkeit, sich uneingeschränkt von einem Ort zum anderen zu bewegen, um am Leben teilzuhaben. Mobilität bedeutet Lebensqualität und ist eine entscheidende, oft jedoch nicht erkannte Voraussetzung und der Schlüssel zur Inklusion und Teilhabe. Besonders im Bereich des ÖPNV gibt es immer noch viele Mobilitätsbarrieren. Dabei muss auch der Aspekt der „Mobilitätsarmut“ thematisiert werden Aber das Handlungsfeld Mobilität geht weit über den ÖPNV hinaus. Die UN-BRK geht ausdrücklich mit zwei Artikeln auf Mobilität ein. Artikel 9 fordert „Zugänglichkeit“ zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation, einschließlich der dazugehörigen Technologien und -systeme etc.. Der Artikel 20 fordert alle Maßnahmen zur „Persönlichen Mobilität“, wozu Mobilitätshilfen und -schulungen gehören. Mobilität umfasst demnach die Entwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Bewegen, Sehen, Hören sowie Verstehen und Orientieren. Im Prozess der digitalen Transformation müssen diese Bereiche immer mitgedacht werden.

Kultur und Freizeit werden in der UN-BRK im Artikel 30 explizit thematisiert: Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport)/Article 30 UN-CRPD (Participation in cultural life, recreation, leisure and sport).

Als Beispiel für eine kommunale Umsetzung dieses Artikels kann die Stadt Magdeburg mit ihrer Magdeburger Erklärung zum „Recht auf Teilhabe an allen Freizeitaktivitäten“.

Darin heißt  es u.a., dass Menschen mit Behinderungen ein Recht darauf haben, an allen Aktivitäten in den Bereichen Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus teilzunehmen. Das heißt: Menschen mit Behinderungen nehmen gleichberechtigt an allen sportlichen und sonstigen Freizeitaktivitäten teil. Menschen mit Behinderungen sind Teil des kulturell - künstlerischen Lebens und gestalten es aktiv mit. Menschen mit Behinderungen können alle touristischen Angebote uneingeschränkt nutzen. Die wesentlichen Aspekte bei der Umsetzung der Rechte sehen die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten aktiven Mitgestaltung der Menschen selbst, in der Umsetzung umfassender Barrierefreiheit, in Kampagnen zur Bewusstseinsbildung sowie im klaren Bekenntnis von Entscheidungsträger*innen.

Beteiligung/Mitsprache -  „Nichts über uns ohne uns“

Gleichberechtigte aktive Mitgestaltung  bzw. Partizipation bezieht sich darauf, wie Menschen mit Behinderungen sowie deren Organisationen an politischen Entscheidungsprozessen (Art. 4 Abs. 3 UN-BRK) beteiligt werden. Meistens werden jedoch  nur die Vorstufen der Partizipation, die Information, Anhörung und Einbeziehung ohne verbindlichen Einfluss der Beteiligten auf den Entscheidungsprozess realisiert. Auf der Seite des Bundesinstituts für politische Bildung finden wir hierzu folgendes Zitat: „Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland noch relativ am Anfang steht, obwohl die gesellschaftliche Partizipation behinderter Menschen nicht erst seit dem Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 eingefordert wird. Die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen sind daher gefordert, die gleichberechtigte Partizipation behinderter Menschen nicht nur zu proklamieren, sondern verstärkt umzusetzen.“[1]

Mit freundlichen Grüßen

__________________________________                                    _________________________________

     Marc-Bernhard Gleißner      Theresia Görgen

     Vorsitzender Linksfraktion      Linksfraktion, sozialpolitische Sprecherin

[1] Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/10155_Teilhabe_fuer_alle_ba_171019.pdf

die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö 3.1 „Skatehalle für Trier“ auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

1. Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst: „Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt eines Angebots einer Skatehalle in Trier-West aus.“
2. Punkt 2 wird um folgenden dritten Satz ergänzt: „Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass auch nach 2025 der Betrieb in Trier-West am aktuellen Standort fortgeführt werden kann.“
3. Punkt 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadt Trier appelliert an den Bund, die bisherige Förderung der pädagogischen Arbeit fortzuführen. Ersatzweise muss eine Übernahme der Kosten aus städtischen Mitteln erfolgen. Wir bitten Betreiber und Stadt, gemeinsam Wege zu eruieren, wie eine (Teil-)Kompensation der Bundesmittel erfolgen kann, und entsprechend in einer der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen zu berichten.“
4. Es wird folgender Punkt 4 ergänzt: „Gemeinsam mit dem Betreiber soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden, das auch als Grundlage zur Akquise von Projekt- und Fördermitteln dienen soll.“

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Matthias Koster

1. Die Stadtverwaltung bringt die am 26.10.2020 beschlossene Evaluierung schnellstmöglich zum Ende und informiert die Dezernatsausschüsse 2, 4 und 5 entsprechend über die Ergebnisse. Dabei sollen im Rahmen der Evaluation folgende Punkte bearbeitet werden:

1. Anzahl der geschaffenen geförderten Wohnungen (für Wohnberechtigungsschein A und B) auf Grundlage der beschlossenen Quote von 33 % geförderter Wohnungen unter Einbeziehung des Punktes 3 des damaligen Beschlusses ( bei 9 Wohnungen je Bauvorhaben sind mind. 3 Wohnungen als gefördertem Wohnraum auszuführen)
2. Anzahl der barrierefreien Wohnungen (Beschluss 25 %) und davon der Anteil an geförderten Wohnungen (Beschluss 50 %)
3. Anzahl der geförderten Wohnungen (für Wohnberechtigungsschein A und B), die von Seiten der Stadtverwaltung über städtebauliche Verträge gefordert und errichtet wurden bzw. werden (Punkt 4 des damaligen Beschlusses)

1. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Erhöhung der festgelegten Quote von 33 % auf 50 % geförderter Wohnraum in Satz des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2020 zu einer Zunahme an gefördertem Wohnraum geführt hätte.

In ihrer Stellungnahme beantragte die Linksfraktion den Verweis des eigenen Antrags in den Dezernatsausschuss IV.

Der Stadtrat beschloss bei 39 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (der AfD-Fraktion) und drei Stimmenthaltungen (eine Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und eine Stimmenthaltung der AfD-Fraktion) den Antrag der Linksfraktion auf Verweis des Antrags der Linksfraktion in den Dezernatsausschuss IV.

wir bitten den Antrag den Antrag der Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen, SPD und FDP „Beitritt der Stadt Trier zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus““ um folgenden Satz zu ergänzen:

„Um über Entwicklungen und Fortschritte in der Bekämpfung von Sexismus in der Verwaltung und in der Stadt durch den Beitritt zum Bündnis informiert zu werden, soll einmal pro Jahr im verantwortli­chen Ausschuss unter Einbezug der Gleichstellungs- und der Frauenbeauftragten, der Beratung durch das Schmit-Z in Belange der Fragen von Diskriminierung queerer Menschen und verantwortlichen Stelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention Ergebnisse vorgestellt und beraten werden.“

Begründung:

erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Marc-Bernhard Gleißner

Vorsitzender Linksfraktion

die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in der Stadtratssitzung am 26.09.2023 zu behandeln.

Im Kinder- und Jugendförderplan 2024/25/26 wurden als Planungsrichtwerte Steigerungen in Höhe von ca. 7,5 % im Jahr 2024, ca. 4 % im Jahr 2025 und ca. 2,5 % im Jahr 2026 angenommen.

Der Tarifvertrag  hat eine Laufzeit von 24 Monaten und zwar vom 01.01.2023 bis zum 01.12.2024.

Die angenommenen Planungsrichtwerte für das Jahr 2025 mit 4 % und mit 2,6 % für das Jahr 2026 sind in Zeiten der Inflation und steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu niedrig angenommen. Die Differenz dieser angenommenen Planungsrichtwerte zu den erwarteten Ergebnissen der Tarifverhandlungen ab dem 01.12.2024  werden die freien Träger nicht tragen werden können. Aus diesem Grund müssen die Planungsrichtwerte angepasst werden.

 Der Stadtrat möge beschließen:

Wie auch in den vorangegangenen Förderplänen berücksichtigt, sind in den finanziellen Planwerten für die kommenden Jahre Zuwächse in den Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen eingeplant. Aufgrund der zum Planungszeitpunkt noch nicht in allen Bereichen feststehenden tariflichen Entwicklungen wurden als Planungsrichtwerte Steigerungen in Höhe von ca. 7,5 % im Jahr 2024, ca. 4,9 % im Jahr 2025 und ca. 3,8 % im Jahr 2026 angenommen.*

*Die Änderungen der Planungsrichtwerte  (Prozentwerte) aus dem Originaltext sind durch Unterstreichen kenntlich gemacht.

Begründung:

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

     Marc-Bernhard Gleißner                                    Theresia Görgen

     Vorsitzender Linksfraktion                Linksfraktion, sozialpolitische Sprecherin

die Linksfraktion bittet Sie, für die Stadtratssitzung am 26.09.2023 folgenden Antrag alternativ zum Antrag „Verbesserung des Service im Bürgeramt“ (CDU-Fraktion, Vorlage 474/2023)  auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um die Servicequalität im Bürgeramt zu verbessern. Dabei soll insbesondere die Optimierung der Online-Terminvergabe im Fokus stehen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Matthias Koster

hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.3 Antrag der CDU-Fraktion: "Stärkung der Ortsbeiräte".

1. entfällt

2. Der Rat der Stadt Trier richtet eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus einer/m Vertreter/in der Verwaltung, je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und ggf. themenabhängig temporär ein/e Vertreter/in betroffener Gruppen bspw. der Ortsbeiräte, um dem im kommenden Jahr zu wählenden Stadtrat einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung, auf Basis der Erfahrungen der aktuellen Legislaturperiode, zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere auch eventuelle Kompetenzunschärfen zwischen Stadtrat und Ortsbeiräten thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Sitzung des Trierer Stadtrats am 26.09.2023 stellen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Die Fraktion den folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung der Betroffenen mögliche Maßnahmen

zu entwickeln, die einer Dokumentation sowie einem angemessenen mahnenden Gedenken

an die Fälle körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt in Räumen der Kirche dienen können.

Dieses Gedenken muss nicht notwendigerweise an dem Standort des Platzes „Platz-der-Menschen­würde“ erfolgen, da das auf dem Platz bereits existierende Mahnmal für deportierte Sinti und Roma nicht in den Hintergrund gedrängt werden soll. Mögliche Maßnahmen sollen dem Stadtrat dann vor­gestellt und ggf. von diesem beschlossen werden.
 

Begründung:

Viele Missbrauchsopfer wünschen sich ein präsentes und sichtbares Zeichen dafür, dass auch die

Zivilgesellschaft sie endlich vorbehaltlos anerkennt und ihnen ermöglicht, dadurch einen Teil ihrer

Würde zurückzuerlangen. Der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld hat deshalb in der Sitzung vom 25.04.2023 einen Beschluss zur Prüfung möglicher Maßnahmen im Sinne einer angemessenen Ge­denk-, Mahn- und Erinnerungskultur für von Missbrauch Betroffene gefasst. Der Vorschlag wird in die­sem Antrag aufgegriffen. Von Seiten der Opfervereinigung MissBiT wurde gegenüber des Ortsvorste­hers von Trier-Mitte/Gartenfeld eindeutige Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisiert.
 

Mit freundlichen Grüßen,

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt:

 a) Die Stadtverwaltung bereitet bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bewerbung für die Teilnahme am Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis vor. Zuvor wird die mögliche Bewerbung in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Über erforderliche Anpassungen bzw. Vorarbeiten wird durch die Stadtverwaltung berichtet. Die mögliche Bewerbung wird anschließend dem Stadtrat zur abschließenden Abstimmung vorgelegt.

 b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an die Universität Trier mit der Bitte heranzutreten, das Modellprojekt (ergänzend zur ohnehin gesetzlich vorgesehen wissenschaftlichen Evaluierung) wissenschaftlich zu begleiten. Dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf den Jugendschutz, den Gesundheitsschutz und den Schwarzmarkt untersucht werden.

2. Die Stadtverwaltung prüft eine Intensivierung der Maßnahmen zur Drogensuchtbekämpfung und eine Fortbildung der mit Kindern und Jugendlichen betrauten Stellen bezüglich des Umgangs mit Cannabis und der Cannabis-Suchtprävention. Im Dezernatsausschuss II soll entsprechend Bericht erstattet werden.”

Während der ausführlichen Diskussion, an der sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Linksfraktion, die FDP-Fraktion und die UBT-Fraktion beteiligten, beantragte die FDP-Fraktion, den Antrag der Linksfraktion in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen und erst dann dort zu diskutieren, wenn die Gesetze des Bundes verabschiedet seien.

Ein Ratsmitglied der Linksfraktion erklärte, dass seine Fraktion dem Verweisantrag zustimmen werde.

Herr Oberbürgermeister Leibe erklärte, dass durch diese Wortmeldung der Linksfraktion nur noch der Verweisungsantrag in den Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden müsse.

Der Stadtrat beschloss bei 33 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen (einer Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, elf Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, drei Nein-Stimmen der AfD-Fraktion, drei Nein-Stimmen der UBT-Fraktion und einer Nein-Stimme eines parteilosen Einzelratsmitglieds) und einer Stimmenthaltung (des Oberbürgermeisers) den Verweis in den Jugendhilfeausschuss.

„Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur Prüfung der Möglichkeiten für eine aktive Partnerschaft seitens der Verwaltung wie auch des Stadtrates sowie des Austausch über potenzielle ukrainische Städte soll die Verwaltung den Ältestenrat zu einer thematischen Sitzung im 2. Halbjahr 2023 einberufen und Vorschläge unterbreiten.

Um die Ressourcen für eine Städtepartnerschaft zu bündeln, sollen die bisherigen Partnerstädte von Trier animiert werden, sich dieser Partnerschaft anzuschließen.“

Nach Stellungnahmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und eines parteilosen Einzelratsmitglieds wies Herr Oberbürgermeister Leibe darauf hin, dass er diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung sehe. So könnten u.a. die haushaltsrechtlichen Aspekte geprüft werden. Zudem könne man sich mit der ukrainischen Botschaft in Berlin abstimmen bzgl. Vorschläge für Partnerstädte.

Sodann trat der Stadtrat in die Abstimmung ein.

„Der Stadtrat beschloss bei 51 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (eines parteilosen Einzelratsmitgliedes):

Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur Prüfung der Möglichkeiten für eine aktive Partnerschaft seitens der Verwaltung wie auch des Stadtrates sowie des Austausch über potenzielle ukrainische Städte soll die Verwaltung den Ältestenrat zu einer thematischen Sitzung im 2. Halbjahr 2023 einberufen und Vorschläge unterbreiten.

Um die Ressourcen für eine Städtepartnerschaft zu bündeln, sollen die bisherigen Partnerstädte von Trier animiert werden, sich dieser Partnerschaft anzuschließen.“

die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrsbelastung im Karl-Marx-Viertel verringert werden kann.

Begründung:

Dem Karl-Marx-Viertel wird, u.a. aufgrund seiner innerstädtischen Lage mit direktem Angrenzen an die Fußgängerzone und aufgrund seiner Funktion als Verbindung zwischen Trier-West und Fußgängerzone, eine besondere Rolle bei der innerstädtischen Verkehrswende und bei der Zukunft unserer Innenstadt zuteil.
Das Karl-Marx-Viertel umfasst folgende Straßen: Brückenstraße, Jüdemerstraße, Antoniusstraße, Karl-Marx-Straße, Bollwerkstraße, Lorenz-Kellner-Straße, Feldstraße, Wallstraße, Dampfschiffstraße, Hinter dem Zollamt.

Gelingt es, das Karl-Marx-Viertel für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen attraktiver zu machen, könnten davon die im Viertel ansässigen Gewerbetreibenden profitieren. Zudem wird die Lärmbelastung im Viertel reduziert und damit die Aufenthalts- und Wohnqualität erheblich gesteigert. Freiwerdende Verkehrsflächen könnten zur Stadtbegrünung oder beispielsweise für Außengastronomie oder als Verkaufsflächen genutzt werden. Nicht zuletzt könnte eine Reduzierung des Verkehrs im Karl-Marx-Viertel auch den Verkehr auf der Römerbrücke (zumindest in Richtung Trier-West) reduzieren und so Möglichkeiten schaffen, die Situation des Radverkehrs auf der Römerbrücke zu verbessern.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, – teils einzeln, teils in Kombination miteinander – die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Die Verwaltung sollte unter anderem folgende Maßnahmen für einzelne Straßen oder das gesamte Viertel einer näheren Prüfung unterziehen:

-          Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit

-          Bauliche Maßnahmen (z. B. Bremsschwellen, Fahrbahnverengung)

-          Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich

-          Beschränkung der Zufahrtserlaubnis (z. B. „Anlieger frei“-Bereich)

-          Sperrung für den motorisierten Individualverkehr

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Matthias Koster

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können, die zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen/päd. Fachkräfte an Trierer Kindertagesstätten führen.

In Kooperation mit den KiTa-Leitungen, den freien Trägern sowie den Fachschulen und in Abhängigkeit von den jeweiligen Betriebserlaubnissen sowie der Anzahl der Praxisanleitungen in den Einrichtungen, soll geprüft werden, ob und wie eine Erhöhung der Ausbildungsplätze für Erzieher:innen/päd Fachkräfte in Triers Kindertagesstätten erreicht werden kann. Dabei soll eine Prüfung der bestehenden Anzahl an Praktikant:innenstellen für das Anerkennungsjahr und eine Prüfung von Möglichkeiten für eine Ausweitung der bestehenden Plätze durchgeführt werden.

Unabhängig davon soll geprüft werden, inwieweit eine Ausbildungsoffensive durch gezielte (Werbe-)Maßnahmen an Schulen, bei der Berufsberatung, bei der Jobbörse usw. durchgeführt werden kann, u.a. auch durch eine Bewerbung von Praktikumsmöglichkeiten/Schnuppertagen/-wochen für Schüler:innen und Interessierte in Kindertagesstätten.

Begründung:

Entgegen der aktuellen Praxis in den Trierer KiTas sollen diese künftig auch mehr als eine Ausbildungsstelle ausweisen können. Die KiTas stehen – wie viele andere Einrichtungen auch – durch den Fachkräftemangel vor großen Herausforderungen. Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind oftmals schwer zu finden, was KiTas durch das sog. „Gute-KiTa-Gesetz“ und damit veränderte Betreuungsschlüssel vor große Probleme stellen kann. Um diese Situation sowohl kurzfristig zu entschärfen als auch langfristig die Zahl der ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen, sollen Maßnahmen* geprüft werden, die zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten führen können.

Andere Bundesländer (z.B. Hessen, Bremen) haben längst auf der landespolitischen Ebenen Maßnahmen ergriffen, um der dramatischen Personalsituation in Kindertagesstätten entgegenzuwirken. Aber als Stadt sollten wir in dem eigenen Zuständigkeitsbereich keine Möglichkeit auslassen, dem akuten Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten in Trier wirksam zu begegnen. (*Der Ausgangstext des CDU-Antrags ist kursiv  eingefügt.)

     Marc-Bernhard Gleißner                                              Theresia Görgen

     Vorsitzender Linksfraktion                           Linksfraktion, sozialpolitische Sprecherin

Die Linksfraktion beantragt einen Alternativantrag zur Vorlage 242-2/2022:

Die Stadtverwaltung Trier erarbeitet eine strategische Planung zur Umsetzung der beschlos­senen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.

Nach Inkrafttreten des „Kommunale Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ sollen in einem ersten Schritt dabei förderfähige Maßnahmen aus dem KIPKI-Pro­gramm angegangen werden. Dabei stehen folgende Maßnahmen aus dem Klimaschutzkon­zept im Fokus:

1. 50 % der Mittel werden für größere Projekte verausgabt, die wegen haushalterischer Richtlinien aufgrund der Finanzlage der Stadt ansonsten keine Möglichkeit auf Ver­wirklichung hätten und/oder mit einem relativ geringen Mitteleinsatz große Mengen an CO2 sowie Betriebskosten einsparen. Damit eine schnelle Realisierung der Maß­nahmen gewährleistet ist, sollen die Vorschläge dazu aus der Verwaltung kommen und sich an den beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimakonzept orientieren. Denkbar wären eine energetische Ertüchtigung der städtischen Sport- und Kulturstät­ten (Maßnahme E2.2ff), eine intelligente Heizungssteuerung in Schulen und anderen städtischen Liegenschaften (KIPKI) und PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Maßnahme E2.1-1).
2. Die zweite Hälfte der Mittel wird der Lenkungsgruppe „Klima-Umwelt-Energie“ zur Be­ratung übertragen. Die Lenkungsgruppe wird beauftragt, weitere überwiegend grö­ßere Projekte für die anschließende Beratung in den zuständigen Gremien herauszu­arbeiten. Die Vorschläge dazu sollen möglichst zu gleichen Teilen aus der a) Gesell­schaft sowie aus b) Rat und c) Verwaltung kommen und sich ebenfalls am Klima­schutzkonzept orientieren. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittel auch dazu genutzt werden, die Betriebskosten für MieterInnen zu senken. Denkbar wären kommunale Förderprogramme für Mieterstrommodelle an Mehrfamilienhäusern (E2.1-4), Balkon-PV-Anlagen (E2.1-3) oder die Erstellung energetischer Quartierskonzepte (E1.2).
3. Als ersten Baustein beschließt der Rat der Stadt Trier mit diesem Antrag ein Förder­programm für Balkonsolaranlagen. Dafür stellt der Rat in einer ersten Finan­zierungs­runde bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderung wird als Zwei-Säulen-Mo­dell angelegt:
   1. Einzelförderung: Jeder Haushalt in Trier kann die Förderung von maximal ei­nem Modul beantragen. Die Förderung erfolgt als Zuschussförderung mit ei­nem fixen Betrag von 150 Euro pro Modul. Personen mit geringem Einkom­men (Wohngeld- Sozialleistungsbezug, etc.) erhalten eine Förde­rung, die etwa 50 % der durchschnittlichen Anschaffungskosten eines Moduls inklusive Befestigungs- und Anschlussmaterial betragen (dem­nach 400 Euro).
   2. Vermieter*innenförderung: Bauträger*innen, private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften, die für ihre Mieter*innen die Anschaffung, Installa­tion und Einspeisung in den Zählerkreislauf der Mieter*in über­nehmen, erhal­ten eine Förderung, die bis zu 50 % der durchschnittlichen Anschaffungskos­ten eines Moduls beträgt (demnach 300 Euro).

Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des Förderprogramms und der Beratungsfolge der städti­schen Gremien, sollen nur solche Vorschläge berücksichtigt werden, die bis zum 14.11.2023 eingehen und bis zum 30.06.2026 abge­schlossen werden können.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Johann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 12.04.2022 stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung prüft die digitalen Barrieren, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Informa­tionen und Dienstleistungen der Stadt Trier behindern. Die Liste wird den jeweiligen Fachausschüssen, der Digitalkomission und Beiräten vorgelegt.

2. Die Stadtverwaltung legt Ergebnisse einer intensiven Prüfung in den o.g. Gremien zur Diskussion vor, wie digitale Teilhabe und Inklusion durch und mit Hilfe digitaler Assistenztechnologien ermöglicht wer­den kann und wie und ob die Schaffung von Wikis/Kompendium/Anleitungen u.a. dabei der Verwal­tung helfen kann.

3. Die Verwaltung legt den o.g. Gremien einen Vorschlag vor, wie eine dienstleistende Struktur von Ansprechpartner*innen geschaffen werden kann, die beim Abbau von digitalen Barrieren helfen kann.

Begründung:

Wie im Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung an die Digitalkommission erkennbar wurde, gibt es bereits viele unterschiedliche und vor allem kostenlose Möglichkeiten für technische Hilfen für Menschen mit Behinderung und Senior:innen. Leider fehlt es zum einen am Wissen hierüber und zum anderen am technischen Know-How, wie diese zu nutzen sind. Beispiele sind hierbei das automatische Erzeugen von Untertiteln in Videos durch bekannte Anbieter, das automatische Vorlesen von Texten durch bekannte Anbieter oder das KI-unterstützte Vereinfachen von Texten. Viele dieser Angebote sind sehr einfach und niederschwellig umsetzbar und gleichzeitig eine große Hilfe für Menschen mit eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marc-Bernhard Gleißner

Vorsitzender Linksfraktion

für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 07.03.2022 stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, aufbauend auf den Ergebnissen der Befragungen in der Digitalkommission und in Fortführung des Smart City Leitbilds der Stadt Trier, unter Einbeziehung der Gremien des Dezernatsausschusses II (namentlich dem Beirat für Migration, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament) sowie der Digitalkommission, einen Prozess in Gang zu setzen, um einen verbindlichen Leitfaden zur barrierefreien Digitalisierung für die Stadt Trier zu entwickeln.

Die Stadt richtet an die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung (z.B. VRT, Sparkasse, SWT, ART) einen dringenden Appell, sich an der Entwicklung des Leitfadens zu beteiligen und die Grundsätze/Leitziele des Leitfadens in ihren digitalen Angeboten zu berücksichtigen.

Da Digitalisierung hier gezielt aus Sicht der sozialen Gremien der Stadt begutachtet werden soll, soll das Dezernat II die Federführung für diesen Prozess übernehmen.

Die Ergebnisse sollen dann in der Digitalkommission zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, welches dann als verbindlicher Leitfaden "Digitale Teilhabe" vom Stadtrat verabschiedet wird.

Begründung:

Unter anderem die Einführung des "Smart-Shuttle" in Trier hat gezeigt, wie sehr wir darauf achten müssen, Digitalisierung für Alle zu gestalten und niemanden zurückzulassen. Hierbei hatte sich gezeigt, dass rein auf Apps ausgerichtete Dienste Menschen von der Nutzung ausschließen, wenn diese nicht in der Lage sind, diese zu bedienen oder nicht über die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen. Um weiteren negativen Vorkommnissen vorzubeugen, möchten wir uns jetzt schon um einen Leitfaden bemühen, der verbindliche Vorgaben macht. Da Senioren beispielsweise nicht so eine große Lobby haben, wie etwa Menschen mit Behinderungen, können wir uns in Bezug auf Letztere immerhin auf das Landesinklusionsgesetz und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Rheinland-Pfalz (BITV RP) berufen und die Stadt Trier dazu auffordern, für die Umsetzung dieser Gesetzesvorgaben Sorge zu tragen, da etwa nach § 4 Landesinklusionsgesetz auch ein Benachteiligungsverbot besteht.

Es wäre nur konsequent, wenn dies auch in städtischen Beteiligungen umgesetzt wird, zumal Einrichtungen wie ART oder SWT für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zentrale Einrichtungen sind, um ihnen ein adäquates, qualitativ gehaltvolles Leben zu ermöglichen. Jeder soll unabhängig von seinem Alters-, Migrations-, oder Gesundheitshintergrund mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln, Energieversorgung oder Müllentsorgung umgehen können und die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe erhalten. Zumindest mit Blick auf Menschen, die von Behinderungen betroffen sind, können wir hier § 6 Abs. 3 Satz 3 Landesinklusionsgesetz geltend machen: "Sofern Dritte für öffentliche Stellen Aufgaben wahrnehmen oder Angebote bereitstellen, die im erheblichen Interesse der öffentlichen Stellen liegen, sind letztere verpflichtet, zu prüfen und aktiv darauf hinzuwirken, dass die Ziele nach § 1 beachtet werden".

§ 3 Abs. 4 Satz 1 Landesinklusionsgesetz definiert Barrierefreiheit für Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen u.a., "wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind". Diese Definition kann und sollte ohne Weiteres auch auf andere Gruppen, wie Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund, angewendet werden.

Wir bitten daher zur Zustimmung unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Köhler        Christian Schenk

CDU Fraktion        UBT Fraktion

Theresia Görgen       Dinah Hermanns

Linksfraktion        DIE FRAKTION

wir bitten Sie, den Antrag „Neue qualifizierte, methodisch gesicherte Bedarfserhebung zur ganztägi­gen Förderung durchführen“ - in der Stadtratssitzung am 01.02.2023 zu behandeln.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine neue methodisch gesicherte und inhaltlich ausgewogene Eltern­befragung durchzuführen, die eine valide Ermittlung des ganztägigen Förderungs-/Betreuungsbe­darfs von Eltern/Sorgeberechtigten für ihre Kinder ab dem Schuleintritt - gegenwärtig und zukünftig - in Trier gewährleistet.

Begründung:

Aufgrund folgender Mängel können die Ergebnisse der im Januar 2023 durchgeführten Elternbefra­gung nicht als valide Bedarfserhebung und Grundlage des weiteren Monitorings bei der Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) anerkannt werden.

Beispielhaft werden im Nachfolgenden Gründe aufgeführt, die z.T. gegen die Gütekriterien bei reprä­sentativen Erhebungen verstoßen. Jede Erhebung muss objektiv sein, d.h. so sachlich und neut­ral wie möglich ausfallen, unabhängig von Einstellungen, Meinungen und Intentionen der Er­hebenden. Damit eine Erhebung sollte so verlässlich sein, dass sie unter gleichen Bedingun­gen mit derselben Zielgruppe das gleiche Ergebnis erzielen würde.

Zur Methodik der Erhebung:

Im Gegensatz zu einer postalischen Befragung kann bei dem hier verwendeten Open-Source-Verfah­ren „LimeSurvey-Online-Befragung“, bei Erhalt des QR-Codes/Links jede/r beliebig oft den Fragebo­gen auch mit Fantasie-Angaben ausfüllen. Diese Möglichkeit der Mehrfachbeantwortung des Frage­bogens war grundsätzlich von der Verwaltung Sorgeberechtigten mehrerer Kindern so intendiert, wie der folgende Hinweis auf dem Fragebogen belegt: „bitte ggf. pro Kind einen eigenen Fragebogen aus­füllen“

Eine Gewähr, dass nur die von den Kindertageseinrichtungen und Schulen angeschriebenen El­tern/Sorgeberechtigten durch eine individualisierte Abfrage nur einmal am Erhebungsverfahren teil­nehmen können, war nicht gegeben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Missbrauch des Verfahrens stattgefunden hat und die Ergebnisse verfälscht sind. Der von der Verwaltung versendete QR-Code bzw. der Link konnte an beliebige Empfänger:innen ohne Problem weitergeleitet werden.

Zielgruppe der Erhebung durch die Stadt Trier waren die Sorgeberechtigten/Eltern mit Kindern der letzten beiden „Vorschuljahre“ sowie den ersten beiden Klassen der Grundschule.

Nicht alle Eltern der von der Verwaltung definierten Zielgruppe erhielten die Möglichkeit, an der Be­fragung teilzunehmen. Die Repräsentativität der Befragung wird dadurch angezweifelt.

Die Bedarfserhebung hätte, da in die Zukunft gerichtet, die Zielgruppe größer fassen müssen. Sorge­berechtigte jüngerer Kinder hätten mit einbezogen werden müssen. Da die Erhebung den Bedarf für die Umsetzung des Rechtsanspruches des Ganztagsförderungsgesetzes nach 2026 darstellen soll, wird auch durch diesen Mangel die Repräsentativität der Erhebung in Frage gestellt.

Zudem wäre eine Einbeziehung von Sorgeberechtigten Eltern älterer Kinder, die auch nach dem Wechsel zu einer weiterführenden Schule eine ganztägige Förderung wünschen, notwendig gewesen, wenn schon eine städtische Bedarfserhebung durchgeführt wird.

Die Befragung war nur zweisprachig (deutsch/englisch) an die Eltern versendet worden. Das An­schreiben nur in deutscher Sprache. Es ist üblich bei Erhebungen zumindest in einem vielsprachigen Anschreiben bzw. mit einem vielsprachigen Hinweis im Anschreiben, nicht deutsch-/englischspre­chenden Sorgeberechtigten Unterstützungs-/Übersetzungsmöglichkeiten anzubieten.

Zum Inhalt der Befragung:

Es ist üblich, dass vor Erhebungen eine umfängliche Information der Teilnehmer:innen durchgeführt wird - oft auch in der Form einer Auftaktveranstaltung. Aus den Rückmeldungen der Eltern ist zu ent­nehmen, dass diese sich nicht ausreichend über die Inhalte der Befragung informiert fühlten. Vor al­lem seien die Informationen zur Ganztagsschule in Angebotsform, wie eine „black box“ gewesen. Viele Eltern sahen sich außer Stande, eine individuelle als auch generelle Meinung bzw. Entscheidung zu äußern, ohne mehr über die Gestaltung, Rhythmisierung, Freizeit-/Lernangebote, Personalisie­rung, Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte bzw. des pädagogischen Personals, Lehrkräfte, Gruppengröße, Personalschlüssel, Flexibilität bei den Nutzungszeiten, Möglichkeit der tageweisen Nutzung etc. der verschiedenen Ganztagsangebote zu wissen. Unter anderem auch aus diesem Grund haben manche Sorgeberechtigte/Eltern nicht an der Befragung teilgenommen.

Fazit: Ein qualifiziertes Ergebnis einer Erhebung setzt eine qualifizierte Information der Befragten vo­raus. Bei einer neuen Erhebung muss eine umfängliche Information der Befragten vor der Erhebung stattfinden.

Da üblicherweise Bedarfserhebungen vor der Errichtung von Ganztagsschulen über das Amt für Schu­len und Sport laufen, erscheint es sinnvoll, die neue Erhebung über eine Kooperation beider Ämter zu entwickeln.

Es ist auch gängige Praxis den Befragten bei Betreuungserhebungen (vgl. Erhebungen zur Betreuung der „unter dreijährigen Kinder) „die Möglichkeit zu geben, zwischen generellen und aktuellen Förde­rungs-/Betreuungswünschen zu unterscheiden. Dieser Grundsatz wurde nicht durchgängig berück­sichtigt.

Bei einigen Fragen ist der Erhebungszweck im Fragebogen nicht deutlich zu erkennen. Aufschluss darüber können die Teilnehmer:innen, Stadträt:innen, Schulen/Träger/Einrichtungen und interessier­ten Bürger:innen erst erlangen, wenn die Auswertungsmethodik und die Ergebnisse vorgestellt wer­den. Anderen Fragen hingegen scheinen erwünschte Antworten zu implizieren.

Eine Doppelfragestellung enthält zwei voneinander unabhängige Fragen, die nur unabhängig vonei­nander hätten gestellt werden müssen, da die Antworten auf die Einzelfragen unterschiedlich ausfal­len können.

Ungeachtet der oben beschriebenen Mängel wird darauf hingewiesen, dass den zuständigen Aus­schüssen, trotz Zusage der Verwaltung, unter dem von der UBT beantragten Tagesordnungspunkt „Bedarfserhebung“ im DA-II-Ausschuss am 07.12.22, der Erhebungsfragebogen nicht vorab zur Kenntnis gegeben wurde, sondern erst am 21.12.2023 als der Erhebungsbogen an alle Kindertages­einrichtungen und Grundschulen versendet worden war. Dadurch war es den Ausschussmitgliedern nicht möglich, über Nachfragen und konstruktive Rückmeldungen, Einfluss auf die Bedarfserhebung und ggf. Fehler zu vermeiden.

Auch für viele Eltern/Sorgeberechtigten war die Erhebung Anlass, wegen inhaltlicher, methodischer und organisatorischer Mängel Kritik zu üben. Einige hat dies dazu bewogen, in Schriftform eine be­gründete Beschwerde bei der Verwaltung einzulegen. Andere haben aus Ärger über die Unzulänglich­keiten an der Befragung gar nicht erst teilgenommen und der Stadtelternausschuss startete selbst eine Umfrage zur gleichen Thematik.

Wir bitten deshalb - auch im Interesse der betroffenen Eltern und Sorgeberechtigten - diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc-Bernhard Gleißner                        Theresia Görgen

  Fraktionsvorsitzender                   Sozialpolitische Sprecherin  

        Linksfraktion                                      Linksfraktion