Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der Linken Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 3 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Sachstand – Umsetzung der Istanbul Konvention

Sehr geehrter Herr Gleißner,


vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2023 zum Sachstand Umsetzung der Istanbul
Konvention, die ich gerne beantworte.


1. Gibt es eine neue Zeitplanung für die Entwicklung des Aktionsplanes zur Umsetzung der
Istanbul Konvention? Wenn ja, welche?

Durch die neue Organisationsverfügung der Stelle zur Koordinierung der Istanbul Konvention
gibt es eine neue Zeitplanung. Diese wird in enger Abstimmung mit der neuen
Stelleninhaberin Frau Hannah Grunewald erarbeitet. Sie beginnt in der kommunalen
Gleichstellungsstelle unter Leitung der Frauenbeauftragten am 01. Oktober 2023.


2. Werden die Ergebnisse des Workshops vom 19.07.2022 weiterhin in der Entwicklung des
Aktionsplanes berücksichtigt?

Ja, auf die Ergebnisse soll aufgebaut werden.


3. Wie sieht die geplante weitere Vorgehensweise bei der Entwicklung des Aktionsplanes aus?
Siehe 1.
Zudem wird es eine Vorstellung von Frau Grunewald und eine erste Planungsskizze im
Umwelt- und Hauptausschuss am 21. November 2023 geben.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Angelika Winter
Frauenbeauftragte Stadt Trier

Anfragen

Sachstand – Umsetzung der Istanbul Konvention

Sehr geehrter Herr Gleißner,


vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2023 zum Sachstand Umsetzung der Istanbul
Konvention, die ich gerne beantworte.


1. Gibt es eine neue Zeitplanung für die Entwicklung des Aktionsplanes zur Umsetzung der
Istanbul Konvention? Wenn ja, welche?

Durch die neue Organisationsverfügung der Stelle zur Koordinierung der Istanbul Konvention
gibt es eine neue Zeitplanung. Diese wird in enger Abstimmung mit der neuen
Stelleninhaberin Frau Hannah Grunewald erarbeitet. Sie beginnt in der kommunalen
Gleichstellungsstelle unter Leitung der Frauenbeauftragten am 01. Oktober 2023.


2. Werden die Ergebnisse des Workshops vom 19.07.2022 weiterhin in der Entwicklung des
Aktionsplanes berücksichtigt?

Ja, auf die Ergebnisse soll aufgebaut werden.


3. Wie sieht die geplante weitere Vorgehensweise bei der Entwicklung des Aktionsplanes aus?
Siehe 1.
Zudem wird es eine Vorstellung von Frau Grunewald und eine erste Planungsskizze im
Umwelt- und Hauptausschuss am 21. November 2023 geben.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Angelika Winter
Frauenbeauftragte Stadt Trier

Aus der Rathauszeitung

Solidarisch handeln

Gemeinsamer Text mehrerer Fraktionen

Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen

Geburtshaus Trier unterstützen

Jörg Johann

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen

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