Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der Linken Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 3 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertageseinrichtungen
„Schriftliche Anfrage: Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder
in Kindertageseinrichtungen
1. Gibt es Rückmeldungen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder aus dem
Transferbereich Probleme mit der Finanzierung des Elternbeitrags haben?
Antwort:
Familien, die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, SGB Il, AsylbLG, WoGG oder
Kinderzuschlag nach dem BKGG beziehen, zahlen grundsätzlich keinen Elternbeitrag.
Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird ab 01.01.2023 aufgrund der gesetzlichen Neureglung
deutlich ansteigen, so dass weitere Familien zukünftig keinen Elternbeitrag zahlen werden.
Darüber hinaus gehende Beschwerden von Familien mit niedrigen Einkommen liegen dem
Jugendamt nicht vor.
2. Gibtes Überlegungen, die Aufteilung der Tabelle nach oben zu verändern, um Eltern mit höheren
Einkommen mit höheren Beiträgen einzugruppieren?
Antwort:
Eine weitergehende Differenzierung der Tabelle ist nicht vorgesehen.
3. Wie müsste eine Veränderung der Beitragstabelle aussehen, um Eltern mit geringen und |
mittleren Einkommen zu entlasten, die durch Inflation und Preiskrise höhere Ausgaben haben, zu
entlasten?
Antwort:
Wie unter Antwort 1 dargelegt, erwartet die Verwaltung ab dem 01.01.2023 einen deutlichen
Anstieg der Anspruchsberechtigen mit Bezug von Wohngeld, die dann keinen Elternbeitrag mehr
zahlen werden.
Die Kinder der unter 1 aufgeführten Berechtigten haben zudem Anspruch auf Leistungen nach dem
Bildungspaket. ;
Die Verwaltung hat zusätzlich Zuwendungen in Form der Corona-Sonderzahlungen und
Energiepreispauschalen nicht als Einkommen berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Garbes
Anfragen
Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertageseinrichtungen
„Schriftliche Anfrage: Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder
in Kindertageseinrichtungen
1. Gibt es Rückmeldungen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder aus dem
Transferbereich Probleme mit der Finanzierung des Elternbeitrags haben?
Antwort:
Familien, die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, SGB Il, AsylbLG, WoGG oder
Kinderzuschlag nach dem BKGG beziehen, zahlen grundsätzlich keinen Elternbeitrag.
Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird ab 01.01.2023 aufgrund der gesetzlichen Neureglung
deutlich ansteigen, so dass weitere Familien zukünftig keinen Elternbeitrag zahlen werden.
Darüber hinaus gehende Beschwerden von Familien mit niedrigen Einkommen liegen dem
Jugendamt nicht vor.
2. Gibtes Überlegungen, die Aufteilung der Tabelle nach oben zu verändern, um Eltern mit höheren
Einkommen mit höheren Beiträgen einzugruppieren?
Antwort:
Eine weitergehende Differenzierung der Tabelle ist nicht vorgesehen.
3. Wie müsste eine Veränderung der Beitragstabelle aussehen, um Eltern mit geringen und |
mittleren Einkommen zu entlasten, die durch Inflation und Preiskrise höhere Ausgaben haben, zu
entlasten?
Antwort:
Wie unter Antwort 1 dargelegt, erwartet die Verwaltung ab dem 01.01.2023 einen deutlichen
Anstieg der Anspruchsberechtigen mit Bezug von Wohngeld, die dann keinen Elternbeitrag mehr
zahlen werden.
Die Kinder der unter 1 aufgeführten Berechtigten haben zudem Anspruch auf Leistungen nach dem
Bildungspaket. ;
Die Verwaltung hat zusätzlich Zuwendungen in Form der Corona-Sonderzahlungen und
Energiepreispauschalen nicht als Einkommen berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Garbes
Aus der Rathauszeitung
Solidarisch handeln
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
Geburtshaus Trier unterstützen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen