Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der Linken Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 3 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage „Erreichbarkeit und Besetzung der Ausländerbehörde in Trier"
Sehr geehrter Herr Gleißner,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wann gedenkt die Verwaltung, dass Online-Zugangsgesetz (OZG) auch für das Ausländeramt umzusetzen, damit Termine für ausländische Mitbürger*innen schnell gebucht werden können ohne lange Wartezeiten auf sich zu nehmen?
Der Zugang zu einigen Aufgaben des Amtes für Ausländerfragen nach dem Online-Zugangsgesetz
(OZG) befindet sich in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres zur Verfügung
stehen.
2. Wie viele Stellen gibt es in der Ausländerbehörde?
Das Amt für Ausländerfragen besteht aus der Abteilung „Allgemeine Ausländerangelegenheiten“ und
der Abteilung „Zentralstelle für Rückführungsfragen“. Der Abteilung „Allgemeine
Ausländerangelegenheiten“ sind lt. aktuellem Stellenplan insgesamt 16,25 VZÄ-Stellen zugeordnet.
Die Situation in dieser Abteilung stellt sich wie folgt dar:
Zur Kompensation von 3 längeren Ausfällen von Mitarbeitenden wurden 2 Vertretungen im
Zeitvertrag eingestellt. Aktuell sind durch den Weggang von Mitarbeitenden 2,5 Planstellen vakant,
davon befinden sich 2 Planstellen im Ausschreibungsverfahren. Aufgrund der Vakanzen und der
aktuellen Stellenneubesetzungen – u.a. auch der anstehende Wechsel der Abteilungsleitung – steht
die Abteilung vor besonderen Herausforderungen, die durch die erhöhten Fallzahlen erschwert
werden. Die Verwaltung hat bereits auf die gestiegenen Anforderungen reagiert und auf Antrag des
Fachamtes folgende Änderungen im 2. Nachtrag zum Stellenplan 2022/2023 vorgesehen:
a) Aufstockung der vakanten 0,5 Planstelle auf 1,0 und
b) zusätzlich eine neue Vollzeitstelle.
3. Wie viele Fälle kommen pro Mitarbeiter*in zu? Wieviel Termine müssen die Mitarbeiter*innen wahrnehmen?
Bei ca. 20.000 vorhandenen Fällen kommt auf jede Sachbearbeiterin ungefähr 1700 Fälle und
regelmäßig kommen Neufälle hinzu. Zu den wahrgenommenen Terminen liegen keine statistischen
Angaben vor.
4. Kommt es zum Bearbeitungsstau von Anträgen?
Aufgrund der Personalsituation und unerwarteter Aufgabenzuwächse (Ukraine, Erdbeben
Türkei/Syrien) kommt es zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragen
Anfrage „Erreichbarkeit und Besetzung der Ausländerbehörde in Trier"
Sehr geehrter Herr Gleißner,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wann gedenkt die Verwaltung, dass Online-Zugangsgesetz (OZG) auch für das Ausländeramt umzusetzen, damit Termine für ausländische Mitbürger*innen schnell gebucht werden können ohne lange Wartezeiten auf sich zu nehmen?
Der Zugang zu einigen Aufgaben des Amtes für Ausländerfragen nach dem Online-Zugangsgesetz
(OZG) befindet sich in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres zur Verfügung
stehen.
2. Wie viele Stellen gibt es in der Ausländerbehörde?
Das Amt für Ausländerfragen besteht aus der Abteilung „Allgemeine Ausländerangelegenheiten“ und
der Abteilung „Zentralstelle für Rückführungsfragen“. Der Abteilung „Allgemeine
Ausländerangelegenheiten“ sind lt. aktuellem Stellenplan insgesamt 16,25 VZÄ-Stellen zugeordnet.
Die Situation in dieser Abteilung stellt sich wie folgt dar:
Zur Kompensation von 3 längeren Ausfällen von Mitarbeitenden wurden 2 Vertretungen im
Zeitvertrag eingestellt. Aktuell sind durch den Weggang von Mitarbeitenden 2,5 Planstellen vakant,
davon befinden sich 2 Planstellen im Ausschreibungsverfahren. Aufgrund der Vakanzen und der
aktuellen Stellenneubesetzungen – u.a. auch der anstehende Wechsel der Abteilungsleitung – steht
die Abteilung vor besonderen Herausforderungen, die durch die erhöhten Fallzahlen erschwert
werden. Die Verwaltung hat bereits auf die gestiegenen Anforderungen reagiert und auf Antrag des
Fachamtes folgende Änderungen im 2. Nachtrag zum Stellenplan 2022/2023 vorgesehen:
a) Aufstockung der vakanten 0,5 Planstelle auf 1,0 und
b) zusätzlich eine neue Vollzeitstelle.
3. Wie viele Fälle kommen pro Mitarbeiter*in zu? Wieviel Termine müssen die Mitarbeiter*innen wahrnehmen?
Bei ca. 20.000 vorhandenen Fällen kommt auf jede Sachbearbeiterin ungefähr 1700 Fälle und
regelmäßig kommen Neufälle hinzu. Zu den wahrgenommenen Terminen liegen keine statistischen
Angaben vor.
4. Kommt es zum Bearbeitungsstau von Anträgen?
Aufgrund der Personalsituation und unerwarteter Aufgabenzuwächse (Ukraine, Erdbeben
Türkei/Syrien) kommt es zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Aus der Rathauszeitung
Solidarisch handeln
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
Geburtshaus Trier unterstützen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen
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