Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der Linken Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 3 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Anfrage aktuelle Situation Obdachloser

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:

  1. Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier?

Die Stadtverwaltung geht aktuell von rund 12 Personen aus, die obdachlos in Trier leben und die
Notübernachtungsmöglichkeiten nicht in Anspruch -nehmen.

2. Wie stark sind die Obdachlosen-Einrichtungen derzeit ausgelastet?

Die Obdachlosen-Einrichtungen haben derzeit noch freie Kapazitäten.

3. Erstmalig zum „Corona-Winter“ 2020 wurde ein Kältebus initiiert, um Obdachlose mit warmen Getränken und Winterkleidung zu versorgen. Wie wurde dieses Angebot in der Vergangenheit angenommen? Wie bewertet die Stadtverwaltung dieses Angebot?

Das Angebot wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. Die SV Trier sieht das Angebot als
inzwischen etablierten Teil der Hilfelandschaft an bzw. als wichtige Ergänzung zu Streetwork und
den bereits langjährig etablierten Notübernachtungsmöglichkeiten von CV Trier bzw. SkF Trier. Das
Angebot wird derzeit an 3-4 Tagen wöchentlich vorgehalten.

4. Mit dem Projekt „Daheim“ verfolgt die Caritas seit 2020 in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Ansatz aus dem Konzept „Housing First“. Welche Ziele und Erfolge wurden dabei bislang bereits erreicht? Wie bewertet die Stadtverwaltung dieses Angebot?

Diese Hilfe, verortet nach § 67 ff SGB XII, wird inzwischen von CV Trier und SkF Trier in
Zusammenarbeit mit dem 11Sozialen Dienst" der Stadt Trier erbracht. Das Angebot ist gut und zielführend um verhältnismäßig niederschwellig Personen zu erreichen, die anderweitig durch bestehende etablierte Hilfsangebote nicht erreicht werden.

 

Anfragen

Anfrage aktuelle Situation Obdachloser

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:

  1. Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier?

Die Stadtverwaltung geht aktuell von rund 12 Personen aus, die obdachlos in Trier leben und die
Notübernachtungsmöglichkeiten nicht in Anspruch -nehmen.

2. Wie stark sind die Obdachlosen-Einrichtungen derzeit ausgelastet?

Die Obdachlosen-Einrichtungen haben derzeit noch freie Kapazitäten.

3. Erstmalig zum „Corona-Winter“ 2020 wurde ein Kältebus initiiert, um Obdachlose mit warmen Getränken und Winterkleidung zu versorgen. Wie wurde dieses Angebot in der Vergangenheit angenommen? Wie bewertet die Stadtverwaltung dieses Angebot?

Das Angebot wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. Die SV Trier sieht das Angebot als
inzwischen etablierten Teil der Hilfelandschaft an bzw. als wichtige Ergänzung zu Streetwork und
den bereits langjährig etablierten Notübernachtungsmöglichkeiten von CV Trier bzw. SkF Trier. Das
Angebot wird derzeit an 3-4 Tagen wöchentlich vorgehalten.

4. Mit dem Projekt „Daheim“ verfolgt die Caritas seit 2020 in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Ansatz aus dem Konzept „Housing First“. Welche Ziele und Erfolge wurden dabei bislang bereits erreicht? Wie bewertet die Stadtverwaltung dieses Angebot?

Diese Hilfe, verortet nach § 67 ff SGB XII, wird inzwischen von CV Trier und SkF Trier in
Zusammenarbeit mit dem 11Sozialen Dienst" der Stadt Trier erbracht. Das Angebot ist gut und zielführend um verhältnismäßig niederschwellig Personen zu erreichen, die anderweitig durch bestehende etablierte Hilfsangebote nicht erreicht werden.

 

Aus der Rathauszeitung

Solidarisch handeln

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