2. Oktober 2017 Matthias Koster

Kein faires Auswahlverfahren!

Die Stelle der Bürgermeisterin und der Dezernentin für Soziales, die bislang Angelika Birk innehatte, wurde neu ausgeschrieben. Daraufhin haben 22 Männer und Frauen Interesse an dieser Stelle bekundet und sich dafür beworben.

Nun liegt das Heft des Handelns offiziell bei den Fraktionen: Alle Fraktionen sind aufgefordert, ihre favorisierten Bewerberinnen und Bewerber zu benennen. Es werden zahlreiche Vorstellungsgespräche und eine Sondersitzung des Stadtrats stattfinden.

Doch dabei ist von vorneherein klar, wer faktisch im Alleingang bestimmen wird, wer die Nachfolge antritt: Die schwarz-grüne „Verantwortungsgemeinschaft“, die zwar eine Koalition sein will, aber diese Bezeichnung scheut wie der Teufel das Weihwasser, hat sich intern schon lange darauf verständigt, dass alleine die Fraktion der Grünen über die Besetzung dieses Postens entscheiden darf.

Die Gemeindeordnung sieht für solche Fälle extra vor, dass auf ein formelles Bewerbungsverfahren verzichtet werden darf.

Es ist eine Farce, dass – genau wie bei der Egger-Nachfolge – trotzdem alle Bewerberinnen und Bewerber in dieses formelle Verfahren gezwungen werden. Es geht schwarz-grün dabei nicht darum, tatsächlich mit allen Fraktionen die beste Nachfolge bestimmen zu können.

Sondern die Koalition will einfach nur verschleiern, dass diese Stellenbesetzung im grünen Hinterzimmer entschieden wird.

Diese Art der Politik können wir nicht gutheißen.