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Termine

BürgerInnen Frühstück
6. August 2016 10:00 Uhr
Frühstück Am 06.08.2016 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Triermehr...
Linksfraktion Trier Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
 

Aus der Rathauszeitung

20. Juli 2016 Linksfraktion im Stadtrat

Diskussion zum Aktionsplan Inklusion

Vor gut anderthalb Jahren begann die Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion, der nun in die Tat umgesetzt werden soll. Doch lässt sich ein solcher Aktionsplan umsetzen, wenn gleichzeitig eine allumfassende Spar- und Kürzungspolitik die Stadt Trier unter Druck setzt? Erweist sich der Aktionsplan letztlich als Papiertiger? Über diese Fragen... Mehr...

 
13. Juli 2016 Susanne Kohrs

Inklusion und Sparen vertragen sich nicht

Nun ist der Aktionsplan nach rund zwei Jahren Bearbeitungszeit fertig. Alle Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet – und das alles freiwillig und ehrenamtlich! Auf solche Bürgerinnen und Bürger kann man sehr stolz sein und an dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei ihnen allen. Ein weiterer Dank gilt Uta Hemmerich-Bukowski, die... Mehr...

 

Nachrichten aus dem Kreisverband

Hahn-Verkauf: Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Bild: Wikipedia.de / User: Merkur49

"Die vielen offenen Fragen beim Verkauf des Flughafen Hahn lassen befürchten, dass sehenden Auges das nächste Millionengrab ausgehoben wird. Die Zweifel an der Seriosität des chinesischen Investors und die offenen Fragen wachsen von Tag zu Tag. Statt ein Ende mit Schrecken droht nun ein Schrecken ohne Ende", stellt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, fest.

"Keiner der achtzehn deutschen Regionalflughäfen schafft es schwarze Zahlen zu schreiben. Wieso sollte ausgerechnet der Hahn in Zukunft eine Ausnahme bilden? Doch statt diese entscheidende Frage zu beantworten, übt sich die Landesregierung in Geheimniskrämerei und peitscht den Verkauf im Schnellverfahren durch den Landtag", setzt Werner ihre Kritik fort.

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5. Juli 2016

LINKE hält weiterhin an Gesundheitskarte für Geflüchtete fest

„Die Ankündigung keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind“, kritisiert Stadtrat Paul Hilger die Ankündigung der grünen Sozialdezernentin Angelika Birk.

Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, pflichtet dem bei: „Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden – ein Prozedere was nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist.“

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75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des heutigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.

Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.

Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.

Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.

Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

Die Doppelmoral von Oberbürgermeister Leibe

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist Mitglied im Verband Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), welcher sich für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt engagiert. Gleichzeitig ist er aber auch Schirmherr des „Tags der Bundeswehr“ am 11.6.2016 in Trier. „Mayor for Peace und Schirmherr einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr? Das ist ein eklatanter Widerspruch“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Es zeugt von Doppelmoral, sich auf der einen Seite für Frieden zu engagieren und gleichzeitig die Bundeswehr zu unterstützen, die in Kriegseinsätze verwickelt ist, deren öffentliche Anwerbemethoden mehr als fragwürdig sind und deren Rekrutierung Minderjähriger von Kinderschutzorganisationen kritisiert wird“, so Werner weiter.

Die Werbung der Bundeswehr beschönigt den Soldatenberuf und blendet die brutale Realität und Zwecke von Kriegen aus. „Die Bundeswehr handelt vollkommen verantwortungslos, wenn sie Jugendlichen den Kriegseinsatz als unterhaltsames und gut bezahltes Abenteuer verkauft. Als Oberbürgermeister muss man solche Methoden und die Rekrutierung Minderjähriger kritisieren, anstatt diesen durch eine Schirmherrschaft den Rücken zu stärken“, meint Paul Hilger, Stadtratsmitglied der LINKEN.

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Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg

Am 28. und 29. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, auch ein neuer Vorstand stand zur Abstimmung. Es wurden drei Leitanträge beschlossen (hier nachlesen) sowie die zukünftige Ausrichtung der Partei diskutiert. Der Bundesparteitag bezog klar Stellung gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft.

"Ich gratuliere den wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem gesamten Parteivorstand zu ihrer Wahl und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit." erklärt Katrin Werner.

Rede von Sahra Wagenknecht bei YouTube

Sozial gerecht. Für Alle. Besser.

1. Juni 2016

Internationaler Kindertag: Jedes Kind ist gleich viel wert!

Heute ist Internationaler Kindertag! Und nicht nur deshalb: Jedes Kind hat das Recht auf eine schöne Kindheit ohne Benachteiligung und Ausgrenzung!

Allein in Rheinland-Pfalz müssen über 58.000 Kinder von Hartz IV leben, in Trier sind es über 6300. Für diese Kinder stehen nur neun Euro pro Tag zur Verfügung. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gute Zukunftschancen sind damit unmöglich!

1. Juni 2016

PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her!

Flugplatz Bitburg 1988 (By Camera Operator: Sgt. Paul Tubridy, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons)

Die Belastung der Gewässer rund um den Flugplatz Bitburg mit dem giftigen PFT erfordert ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Teilweise wurden ähnlich hohe Werte festgestellt wie im Bereich der US-Air-Base Spangdahlem. Dort ist seit Ende 2014 bekannt, dass Bäche, Flüsse und auch der Boden um den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem mit PFT belastet sind.

Marco Burbach, Vorsitzender der LINKEN Bitburg-Prüm: „Anstatt endlich Sofortmaßnahmen zu ergreifen, sucht man weiter nach der Ursache, obwohl diese offensichtlich ist. Stattdessen sollte zum Beispiel eine weitere Einleitung der Abwässer des Flugplatzes Spangdahlem in Bäche der Region verboten oder Flächen, die offensichtlich kontaminiert sind, sofort saniert werden. Auch die Ankündigung, dass ab dem Jahr 2017 keine PFT-haltigen Löschschäume mehr verwendet werden sollen, sind nichts als beschwichtigende Worte. Warum wurden die Löschschäume nicht bereits ausgetauscht?“

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31. Mai 2016

Schluss mit dem Kasperletheater

Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat und der Kreisverband DIE LINKE. Trier-Saarburg widersprechen allen Stimmen, die das Theater Trier in seiner jetzigen Form als Mehrspartenhaus infrage stellen.

Die Aufgabe eines Theaters besteht darin, neue künstlerische Konzepte zu entwickeln und mit Mitteln der Kunst politische oder gesellschaftliche Debatten anzustoßen und zu begleiten. Die Finanzierung der Theater durch den Staat sorgt dafür, dass Künstler*innen ohne Blick auf wirtschaftliche Zwänge Kunst gestalten können und Kultur allen offen steht - unabhängig vom Geldbeutel. Da ist es keine Überraschung, dass Theater in der Regel Verluste einfahren. Auch beim Theater Trier ist die Situation nicht anders.

„Das Trierer Theater schreibt nicht erst rote Zahlen, seit der Intendant Karl Sibelius heißt. Es ist daher nicht zielführend, unter Verweis auf das Millionendefizit den Rücktritt des Intendanten zu fordern“, so Matthias Koster, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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Aktuelle Pressemeldungen

1. Juli 2016

Verwaltungsdirektor für Theater keine sinnvolle Lösung

Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)

Oberbürgermeister Wolfram Leibe möchte dem Intendanten einen kaufmännischen Verwaltungsdirektor zur Seite zu stellen. Die Linksfraktion sieht in dieser Vorgehensweise keine langfristige Lösung, um sowohl den finanziellen Problemen Abhilfe zu leisten als auch den Kulturbetrieb ausreichend am Laufen zu halten. „Einen Verwaltungsdirektor beim... Mehr...

 
6. Juni 2016 Katrin Werner & Marco Burbach

Schrott-AKWs endlich abschalten!

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr... Mehr...

 
1. Juni 2016 Katrin Werner & Marco Burbach

PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her!

Flugplatz Bitburg 1988 (By Camera Operator: Sgt. Paul Tubridy, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons)

Die Belastung der Gewässer rund um den Flugplatz Bitburg mit dem giftigen PFT erfordert ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Teilweise wurden ähnlich hohe Werte festgestellt wie im Bereich der US-Air-Base Spangdahlem. Dort ist seit Ende 2014 bekannt, dass Bäche, Flüsse und auch der Boden um den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem mit PFT... Mehr...

 
31. Mai 2016 Katrin Werner & Matthias Koster

Schluss mit dem Kasperletheater

Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons)

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat und der Kreisverband DIE LINKE. Trier-Saarburg widersprechen allen Stimmen, die das Theater Trier in seiner jetzigen Form als Mehrspartenhaus infrage stellen. Die Aufgabe eines Theaters besteht darin, neue künstlerische Konzepte zu entwickeln und mit Mitteln der Kunst politische oder gesellschaftliche... Mehr...

 
22. April 2016 Linksfraktion Trier

Aus für den umlagefinanzierten ÖPNV verfrüht

Letzte Woche lehnte der Bauausschuss der Stadt Trier den Antrag der Linksfraktion zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als „unrealistische Vision“ mehrheitlich ab. „Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum von jetzt auf gleich linke Utopien durchzudrücken“, kritisiert Ausschussmitglied Jörg Johann die Entscheidung, „vielmehr sollte... Mehr...

 

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